War es ein Unfall – oder zu viel Sorglosigkeit? Wie konnte es passieren, dass Russland am 19. Februar ein Gespräch von Bundeswehr-Offizieren belauschen konnten, bei dem diese die Handhabung des Taurus-Marschflugkörpers besprachen? Warum wurde die Plattform Webex benutzt?
- Zum Artikel: Was über die Taurus-Abhöraffäre bekannt ist
Bundeswehr: Aufklären, wie der Hack passieren konnte
Die amerikanische Kommunikationsplattform Webex gilt "im Prinzip" als sicher. Aber schon während der Corona-Pandemie hatte es Hinweise auf Sicherheitslücken gegeben. So muss die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aktiv eingeschaltet sein. Probleme gibt es auch, wenn man sich über ein Smartphone einwählt, vor allem in einem unsicheren Netz – etwa einem Hotel-WLAN. Genau das scheint aber passiert zu sein.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bekräftigt: Die Bundeswehr will sehr zügig aufklären, wie genau der mutmaßliche Hack passieren konnte. Ergebnisse soll es schon Mitte der Woche geben. Und klar ist: Es müsse technische Konsequenzen geben, wie sie etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert.
Abhöraffäre: Gibt es politische Folgen?
Neben dem Thema Sicherheit diskutieren die Parteien auch mögliche politische Konsequenzen. Die CSU hat bereits einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert. Allerdings ist da unklar, was man überhaupt aufklären wollte. Die Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sagt etwa, es mache wenig Sinn, dass sich die Abgeordneten wochenlang mit Fragen zur technischen Sicherheit beschäftigen.
Und eine Untersuchung der Frage, wie genau die Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Taurus-Lieferung für die Ukraine und die Aussagen der Militärs in dem abgehörten Gespräch zusammenpassen? Konkret zur Aussage von Scholz, dass für die Bedienung der Taurus-Marschflugkörper Soldaten der Bundeswehr nötig seien? Da reiche es, so Strack-Zimmermann, den Kanzler "kurz und knackig" zu befragen. Auch die CDU will erstmal "nur" eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag, in der der Kanzler dann Rede und Antwort stehen müsste. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.
Streit um Taurus-Marschflugkörper hört nicht auf
Am Rande einer Veranstaltung in Sindelfingen hat Bundeskanzler Scholz noch mal bekräftigt, er wolle die Taurus-Lieferung nicht genehmen. Denn ohne eine Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr gebe es keine Kontrolle, "wie der Marschflugkörper eingesetzt wird." Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermutet, Scholz glaube immer noch, der russische Präsident würde vorsichtiges Agieren "belohnen". Nach ihrer Ansicht sei aber in Moskau die Frage, ob Deutschland zur Kriegspartei werde, schon entschieden: "Putin empfindet uns bereits als Feinde." Das habe der Spionage-Fall eindeutig gezeigt.
Russlands Propaganda: "Aggressiver Westen"?
Auffällig ist, wie sehr praktisch alle betonen, man müsse besonnen reagieren, "Putin nicht auf den Leim gehen" – so Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Auch Christian Wagner, Sprecher des Auswärtigen Amtes, sagt, Russlands Erzählung eines "aggressiven Westens" sei keine neue Situation für die Bundesregierung. Natürlich bereite Deutschland oder "der Westen" keinen Angriff auf Russland vor. Das dürfte auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin klar sein.
Aber es sei nun mal das Ziel der russischen Propaganda, im eigenen Land diesen Eindruck zu erwecken. Dazu passt auch, dass der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf von Lambsdorff, heute von russischen Journalisten gefragt wurde: "Warum will Deutschland Russland angreifen?" Der Informationskrieg zwischen Russland und dem Westen ist in vollem Gange.
Das von Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt wird über mögliche Folgen diskutiert.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!