Nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland abgehörtes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere stehen die Aufklärung der Umstände und die möglichen Konsequenzen im Mittelpunkt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht nach dem Abhörskandal der Bundeswehr jedenfalls "eine Menge an Diskussionsbedarf". In der ARD-Sendung "Caren Miosga" sagte der CSU-Chef am Sonntagabend, dass "das Ganze jetzt unter uns gesagt auch 'ne fürchterliche Woche für Deutschland" gewesen sei. Er verwies neben dem Abhörskandal auf den "Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich, auf offener Bühne ausgetragen - ich glaube zum Gelächter im Kreml".
Forderung nach mehr Sicherheit bei sensibler Kommunikation
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, er rechne in den ersten Tagen der neuen Woche mit Ergebnissen der Prüfung des Militärischen Abschirmdienstes. Unklar ist bislang, wie Russland Zugang zu der internen Schalte bekommen konnte. Sicherheitspolitiker der Ampel und der Union forderten bereits bessere Sicherheitsvorkehrungen bei sensibler Kommunikation.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), sagte der "Augsburger Allgemeinen", es stelle sich "unmittelbar die Frage nach den Standards, der Ausrüstung und der Weisungslage im Ministerium".
Im Video: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ruft zu besonnener Aufklärung auf
Angesichts der Abhöraffäre bei der Luftwaffe hat die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu besonnener Aufklärung aufgerufen.
Hofreiter: Spionageabwehr hat "Lücken"
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte der "Rheinischen Post": "Auf bittere Weise zeigt sich, dass unsere Spionageabwehr Lücken hat." Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags fügte hinzu, dass schnell aufgeklärt werden müsse, welchen Umfang Abhöraktionen der russischen Geheimdienste hätten. Gleichzeitig müsse Deutschland seine Fähigkeiten ausbauen, Spionage und Desinformation abzuwehren.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, warnt davor, Russland die Themen in Deutschland setzen zu lassen. Das sagte Nanni im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk in der radioWelt am Morgen. "Es ist wichtig, dass wir uns in Deutschland jetzt nicht angewöhnen, dass Hack- und Leak-Aktionen des Kreml die Agenda im politischen Berlin bestimmen. Das ist das, was Putin sich wünscht", so Nanni.
Mit Material von dpa
Im Audio: Sara Nanni im BR-Interview
Verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni
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