In der Ukraine jährt sich am Samstag der Überfall Russlands zum zweiten Mal. Ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht und die Ukraine musste zuletzt deutliche Verluste hinnehmen. Vor diesem Hintergrund hat Bundesaußenminister Annalena Baerbock auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit eindringlichen Worten dafür appelliert, bei der Unterstützung für die Ukraine jetzt nicht nachzulassen.
Deutliche Kritik an Russland
Russland verursache "Tod, Schmerz und Zerstörung", sagte Baerbock in ihrer Rede auf Englisch bei der Sondersitzung der Vereinten Nationen zum Ukraine-Krieg. "Wenn uns eine Welt am Herzen liegt, in der jedes Leben gleich wichtig ist, liegt es an jedem einzelnen von uns, sich gegen den Krieg Russlands zu wehren". Russlands Präsident Waldimir Putin rief die Grünen-Politikerin erneut auf, den Krieg zu beenden. Dann könnte "morgen alles aufhören".
Putin habe immer wieder bewiesen, dass für ihn Menschenleben nichts zählten – weder im Ausland noch im Inland, so Baerbock. Der russische Präsident schrecke noch nicht einmal davor zurück, russische Kinder zu verhaften, weil sie Blumen niedergelegt hätten, um den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu betrauern.
Baerbock: Dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen
Gleichzeitig warnte die Ministerin andere Staaten vor Polarisierung und der Spaltung durch verschiedene Konflikte. Die UN stehe für eine Welt, in der ein Leben ein Leben sei – sei es palästinensisch, israelisch, sudanesisch oder ukrainisch. Das Schlimmste, was man tun könne, sei es, "den Schmerz einer Person gegen den einer anderen auszuspielen". Damit würde man "nur denen in die Hände spielen, die uns spalten wollen, um ihre rücksichtslose Agenda in der Welt durchzusetzen".
Die Tatsache, dass der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine schon seit zwei Jahren wüte, bedeute nicht, dass man das Leid der anderen nicht sehe, betonte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Krieg und der Krise im Sudan. "Jedes Leben zählt gleich viel. Menschheit ist unteilbar."
Appell für Waffenruhe im Gazastreifen
In Richtung Israel und der islamistischen Hamas forderte Baerbock eine humanitäre Waffenpause im Gazastreifen, um auf einen nachhaltigen Waffenstillstand und langfristig auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten, in der Israelis und Palästinenser in Würde, Frieden und Sicherheit nebeneinander leben könnten. Sie wisse, dass der Konflikt in Gaza in vielen Ländern große Emotionen ausgelöst habe.
Scharfe Worte zwischen ukrainischen und russischen Vertretern
Russland und die Ukraine gingen sich bei der Vollversammlung erwartungsgemäß scharf an. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, Russlands Ziel sei es, die Ukraine zu zerstören und der Kreml würde sich nicht scheuen, auch offen darüber zu sprechen. Er wies darauf hin, dass es im vergangenen Jahrzehnt viele Vorstöße für diplomatische Lösungen für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gegeben habe. In den acht Jahren zwischen der russischen Annexion der Krim 2014 und dem Beginn des aktuellen Angriffskriegs hätten zahlreiche erfolglose Runden an Friedensverhandlungen stattgefunden. Russland sei schuld daran, dass diese ohne Ergebnis geblieben seien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe auch für den aktuellen Krieg einen Friedensplan vorgelegt, der unter anderem Nahrungsversorgung, die Sicherung von Atomwaffen und das Einhalten internationalen Rechts garantiere. "Der einzige Grund für diesen Krieg ist und bleibt Russlands Weigerung, das Existenzrecht der Ukraine anzuerkennen."
Russischer UN-Botschafter verweist auf Scheinreferenden
"Die Wahrheit ist, dass es keine vorläufig besetzten Gebiete der Ukraine gibt", entgegnete der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja darauf. Die Krim sei russisch und in den Regionen Donezk, Luhansk und rund um Cherson habe es Referenden zum Anschluss an Russland gegeben, sagte der Botschafter. Internationale Beobachter hatten diese Wahlen nicht als unabhängig und frei eingestuft. Nebensja bezeichnete die ukrainische Regierung erneut als "Neonazi-Regime", ein häufig vorgebrachter russischer Propaganda-Vorwurf.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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