Amerikas Fernsehzuschauer gaben Donald Trump gute Noten für seinen gestrigen Auftritt auf dem Capitol Hill (externer Link auf tagesschau.de): Seine Ansprache sei "präsidial, unterhaltsam, begeisternd und vereinend" gewesen, so das Ergebnis einer Blitzumfrage des TV-Senders CBS. Was besonders an Trumps Plänen gefallen habe? - Dass er gegen die Verschwendung von Haushaltsgeldern vorgehe, sowie bei Migration und Grenzschutz richtig agiere.
Mehr als 70 Prozent Zustimmung auch für Trumps Vorgehen beim Thema Ukraine und Russland. Selbst bei der Verhängung von Zöllen gegen die Nachbarstaaten Mexiko und Kanada sowie gegen China folgen immerhin noch 65 Prozent der hartbeinigen Handelspolitik des Präsidenten. Die Zuschauerschar sei allerdings "stark republikanisch" geprägt, fügt CBS hinzu: In der Regel ziehe die Partei eines Präsidenten unter den Fernsehzuschauern mehr eigene Parteianhänger an.
Trump: "Amerikas Freunde müssen für Amerika arbeiten"
43 Tage nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus habe Donald Trump deutlich gemacht, "dass er die Welt nicht so sieht, dass Amerika und seine Freunde zusammenarbeiten, sondern so, dass diese Freunde für Amerika arbeiten." Damit dürfte die US-Ausgabe des Onlineportals Politico richtig liegen.
Beständig kommt Trump auf seine These zurück, wonach die USA jahrelang vom "Ausland" ausgenutzt worden seien und es an ihm liege, dies endlich zu korrigieren. Es sei gestern Abend offensichtlich gewesen, dass die tradierten außen- und sicherheitspolitischen Konzepte Amerikas, gemeinsam mit Verbündeten und Partnern international zu agieren, "jetzt bedeutungslos" sind, wie "Politico“ analysiert:. "America First" sei mit aller Macht zurückgekehrt.
Eine neue Phase der Desorientierung
Die beabsichtigt rasante Folge der Kurswechsel Trumps lässt die traditionellen Verbündeten der USA ratlos und verwirrt zurück: Die grundlose Verhängung von Zöllen gegen die Nachbarn im Norden und Süden der USA, die Aufkündigung der regel- und vertragsbasierten westlichen Ordnung, die einseitige Parteinahme zugunsten Russlands, die Annexionsbegehren gegenüber Grönland und Gaza: Das sei ein Zickzackkurs, mit dem Trump die bisherigen Partner und Freunde verärgert und misstrauisch gemacht habe, analysiert die New York Times zurecht. Der US-Präsident habe in seiner Ansprache zu keinem dieser Kurswechsel erklärt, warum er diesen brachialen Bruch mit internationalen Verhaltensregeln und Konventionen begehe und was für Folgen sein Handeln habe.
Beispiel Ukraine: Ursprünglich habe der US-Präsident vor den beiden Kammern des US-Kongresses nicht allein ein Schreiben des gedemütigten ukrainischen Präsidenten hervorziehen wollen, in dem Selenskyj sein Bedauern über die hitzige Konfrontation vom vergangenen Freitag zum Ausdruck gebracht hat. Vielmehr habe Trump darauf gedrängt, den von ihm verlangten Rohstoff-Deal bereits mit einer Unterschrift versehen vorweisen zu können. Was Trump von Putin verlangt, um den Angriffskrieg "nicht noch für weitere fünf Jahre andauern" zu lassen? Dazu machte der Präsident keine Angaben.
Wankelmut als Dauerzustand
Verträge und Abkommen, selbst diejenigen, die Trump in seiner ersten Amtszeit abgeschlossen hat, haben nur noch eine begrenzte Gültigkeit. Die beiden wichtigsten Handelspartner und Nachbarn, Mexiko und Kanada, mussten ungläubig mit anschauen, dass Präsident Trump jetzt seine Unterschrift unter das Nachfolgekommen für den nordamerikanischen Freihandelspakt NAFTA nicht mehr erkennt.
Ende November 2018 hatte Trump mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau und dem damaligen Staatspräsidenten Mexikos Enrique Peña Nieto das Abkommen unterschrieben. Der Inhalt: die Abschaffung zahlreicher Zölle und das zeitliche Aussetzen von weiteren Zöllen. Die Verunsicherung über die wankelmütigen Entscheidungsprozesse des US-Präsidenten hat in den Reihen der europäischen und asiatischen Verbündeten Amerikas bereits jetzt schon tiefe Spuren hinterlassen.
So seien europäische Regierungskreise nahezu froh darüber gewesen, dass Trump in seiner gestrigen Ansprache nichts zum Thema NATO gesagt habe, berichtet die US-Ausgabe von Politico. Es seien Gerüchte im Umlauf gewesen, Trump könnte die Absicht erklären, aus dem transatlantischen Bündnis auszutreten.
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