"Amerika hat uns ein beispielloses und machtvolles Mandat gegeben" – Donald Trump wusste mit dieser Aussage vor seinen Anhängern um 2.30 Uhr Ortszeit in Mar-a-Lago, dass dieser Satz stimmt: Die Mehrheit der amerikanischen Wähler erteilte ihm das, was er oftmals als "absolute Macht" bezeichnete.
Er gewann in absoluten Zahlen mit einem Vorsprung von über fünf Millionen Stimmen vor Kamala Harris. Er gewann in den entscheidenden Swing States und damit die deutliche Mehrheit im "Electoral College", dem Wahlleute-Gremium. Seine republikanische Partei eroberte die Mehrheit im US-Senat zurück und sollten die Republikaner auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit erzielen, dann lägen Exekutive – der Präsident und seine Regierung – sowie Legislative – der US-Kongress – vollständig in einer Hand, in der von Donald Trump.
Die Judikative, also die Rechtsprechung, wird vom Obersten Gerichtshof als letzter Instanz überblickt, in der die konservativen Richterinnen und Richter über eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen verfügen. Selten zuvor in der jüngeren amerikanischen Geschichte ist damit ein "President-elect" mit einer derart umfassenden Machtfülle von der Mehrheit der Wahlberechtigten ausgestattet worden wie Donald Trump.
Wird Trump seine Wahlversprechen umsetzen?
Er werde nicht ruhen, "bis wir das starke, sichere und wohlhabende Amerika geschaffen haben, das Ihre Kinder und Sie verdienen" – der ehemalige und künftige US-Präsident kündigte seinen Landsleuten in seiner Siegesansprache an, Amerika in ein "goldenes Zeitalter" zu führen. Was Trump darunter versteht, machte der 78-Jährige in seinen Wahlkampfreden deutlich.
Folgen für die Wirtschaft
Für die US-Handelspolitik gab Trump die Losung aus, dass "Zölle" für ihn das "schönste Wort im Wörterbuch" sei. Importe aus Europa und China könnten mit Zöllen zwischen zehn und 60 Prozent belegt werden. Sollte dies umgesetzt werden, würde dies "heftige Handelskriege mit China und den US-Verbündeten" auslösen, wie es in einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuters heißt. Auf die amerikanischen Verbraucher kämen erhebliche Belastungen zu. So schätzen Wirtschaftsforschungsinstitute wie das "Peterson Institute for International Economics", dass Trumps Pläne jährliche Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt von 2.600 Dollar bedeuten würden.
Steuersenkungen für Unternehmen stehen ebenfalls weit oben auf Trumps Agenda: Er wolle den Steuersatz für Unternehmen auf 15 Prozent senken, für Firmen, die in den USA produzieren. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump diesen Steuersatz von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Die hohe US-Staatsverschuldung würde weiter anwachsen, befürchten unabhängige Expertengremien wie das "Committee for a Responsible Federal Budget".
Folgen für die Migrationspolitik
"Ich werde nach einer einfachen Regel regieren: Versprechen gemacht, Versprechen gehalten", wie Trump in der vergangenen Wahlnacht erklärt hat. Dazu gehört sein Versprechen, umgehend nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus am 20. Januar 2025 "die größte Deportation in der jüngeren Geschichte des Landes" durchzuführen. Migranten ohne gesetzlichen Aufenthaltsstatus würden aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen.
Trump werde, so meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf sechs Berater und ehemalige Trump-Offizielle, den Bundesbehörden der gesamten US-Regierung anordnen, "ihm bei der Abschiebung einer Rekord-Anzahl von Einwanderern zu helfen". Dazu würde er "alle verfügbaren Ressourcen" nutzen wollen und Druck auf die Gerichte ausüben, "damit diese kooperieren". Eine Massendeportation von 13 Millionen Migranten, die keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben, würde nach Schätzung des "American Immigration Council", einer Hilfsorganisation für Migranten, über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren "968 Milliarden Dollar" kosten.
Folgen für das Regierungssystem Amerikas
Für seine Rückkehr ins Weiße Haus hat Donald Trump zudem versprochen, eine "radikale Agenda zu verabschieden, die nahezu jeden Aspekt der amerikanischen Regierung verändern würde", heißt es in einer Analyse der Nachrichtenagentur "Associated Press".
Das Justizministerium, von dem sich Trump bei seinen Strafverfahren "politisch verfolgt" fühlte, will der künftige US-Präsident benutzen, um gegen "seine Feinde" vorzugehen. Militärische Gewalt gegen seine politischen Kontrahenten anzuwenden, sei für Trump denkbar, schreibt die "New York Times", die auf der Liste derjenigen US-Medien steht, die Trump als feindlich gesonnen betrachtet. "Er wird die Regierung als ein Instrument" einsetzen, um seine Kritiker zu bestrafen und seine Unterstützer reichhaltig zu belohnen. Das Fazit der "New York Times" lautet: "Als er gefragt wurde, ob er die Befugnis hat, all das zu tun, sagten die Wähler: Ja."
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