Finnland kann nach einer monatelangen Hängepartie der Nato beitreten. Das türkische Parlament stimmte am Donnerstag als letzte Volksvertretung der 30 Nato-Staaten mit den Stimmen aller 276 teilnehmenden Abgeordneten für die Ratifizierung des finnischen Antrags auf die Aufnahme in das Militärbündnis. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte bei Twitter, der Nato-Beitritt Finnlands werde die "gesamte Nato-Familie stärker und sicherer machen".
Der finnische Regierungschefin Sanna Marin twitterte nach dem Votum in Ankara: "Wir werden uns gegenseitig verteidigen." Staatspräsident Sauli Niinistö erklärte, er wolle allen Nato-Staaten "für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung" danken. Finnland werde ein "starker, fähiger und der Sicherheit der Allianz verpflichteter Bündnispartner" sein.
Grünes Licht für Beitritt nach monatelangem Zögern
Ein Ja im türkischen Parlament hatte bereits im Vorfeld als sicher gegolten. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Freitag nach monatelangem Zögern grünes Licht für Helsinki gegeben. "Heute Abend halten wir die Versprechen, die wir Finnland gegeben haben", sagte der Abgeordnete Akif Cagatay Kilic von der Regierungspartei AKP. Am Montag hatte bereits Ungarn nach ebenfalls monatelangem Zögern den Beitritt des nordischen Landes ratifiziert.
Finnland hat eine rund 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich das Land im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis zu beantragen.
Nato-Beitritt schon nächste Woche möglich
Finnland könnte nach der endgültigen Zustimmung der Türkei bereits in der kommenden Woche 31. Mitglied der Nato werden. Noch ausstehende Formalitäten sollten in den nächsten Tagen erledigt werden, sagten mehrere Diplomaten in Brüssel. Die Aufnahme könne dann bereits beim Nato-Außenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch besiegelt werden.
Nach Angaben aus Nato-Kreisen muss die Türkei die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls noch offiziell dem US-Außenministerium melden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann Finnland dann offiziell zum Beitritt einladen. Wenn Finnland dann seinerseits akzeptiert und die entsprechenden Dokumente hinterlegt, wird es offiziell Mitglied. Sobald die finnischen Ratifizierungsurkunden in die US-Hauptstadt Washington geschickt worden sind, ist der Beitritt besiegelt. In Washington wird der Nato-Bündnisvertrag aufbewahrt.
Weg für Schweden noch nicht frei
Finnland wollte eigentlich gemeinsam mit Schweden der Nato beitreten. Das scheitert bisher an der Türkei und Ungarn. Die Türkei wirft Schweden vor, nicht konsequent genug gegen "Terrororganisationen" vorzugehen und kritisiert, dass Auslieferungsgesuche nicht beantwortet würden.
Schweden hat kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt – an der türkischen Blockade hat das bislang aber nichts geändert. Finnlands Regierungschefin Marin bekräftigte nach der türkischen Zustimmung für ihr Land ihre Unterstützung auch für das Beitrittsgesuch des Nachbarlands. "Finnland steht jetzt und in Zukunft an der Seite Schwedens und unterstützt seine Kandidatur", schrieb sie auf Twitter.
Schwedische Regierung zuversichtlich
Der nächste Nato-Gipfel findet im Juli in Litauen statt. Die schwedische Regierung zeigte sich trotz der bestehenden Einwände der Türkei zuversichtlich, dann in Vilnius Mitglied der Allianz werden zu können. Schweden habe große Hoffnungen, dass es so kommen werde, wurde der schwedische Außenminister Tobias Billström von der Nachrichtenagentur TT zitiert.
Mit Blick auf Ungarns Vorgehen sagte er demnach: "Wir sehen keinen Grund, warum wir nicht ratifiziert werden sollten." Es gehe in der Hinsicht um etwas ganz anderes als den schwedischen Nato-Antrag – nämlich darum, welche Ansichten die EU zu Ungarn habe.
Mit Informationen von dpa
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