EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem Europäischen Parlament die neuen EU-Kommissare und deren Ressorts für die aktuelle Legislaturperiode vorgeschlagen. "Intensive Wochen der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten" seien dem Vorschlag vorausgegangen, sagte von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Die Abgeordneten müssen die neue Kommission noch bestätigen.
Thema Migration als Schwerpunkt
Der designierte Kommissar für Inneres und Migration ist der aktuelle österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). "Er wird sich natürlich auf die Umsetzung des Paktes für Asyl und Migration konzentrieren, aber auch darauf, die Grenzen zu stärken und eine neue Strategie für die innere Sicherheit zu entwickeln", sagte von der Leyen.
Zum ersten Mal soll es in der neuen EU-Kommission eine Kommissarin für das Mittelmeer geben. Auch dieses Amt soll laut früheren Angaben aus Kommissionskreisen einen Fokus auf Migration legen. Für den Posten ist die kroatische Politikerin Dubravka Suica vorgesehen. Sie werde zuständig sein für die erweiterte südliche Nachbarschaft der EU und die europäischen Interessen in der Region vertreten, erklärte von der Leyen.
Eigener Kommissar zum Thema Wohnen
Ein weiterer neu geschaffener Posten ist ein Kommissar für Wohnen. Dafür ist der dänische Sozialdemokrat Dan Jorgensen vorgesehen. Auch die Energiewende fällt in seinen Bereich. Der aus Malta stammende Glenn Micallef ist mit 35 Jahren der jüngste Kandidat für das neue Kollegium. Er soll das Amt des Kommissars für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport übernehmen.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bleibt in seinem Amt, sein Zuständigkeitsbereich wird aber neu zugeschnitten und soll künftig Klima und sauberes Wachstum verknüpfen. Den Green Deal soll künftig die Spanierin Teresa Ribera als Wettbewerbskommissarin betreuen.
Green Deal, Wettbewerb und Sicherheit
Die Zusammensetzung der Kommission spiegele die politischen Herausforderungen der Zeit wider, erklärte von der Leyen. Bei der Zusammenstellung der letzten Kommission nach der Europawahl 2019 sei das Problem der Erderwärmung die absolute Priorität gewesen. "Das war der Grund, warum ich den European Green Deal gestartet habe", sagte sie. "Das Thema ist noch immer dominant, verstehen Sie mich richtig, es ist noch immer die Kulisse vor all unserem Handeln", dafür müsse man sich nur die Überschwemmungen und Brände der letzten Zeit ansehen.
Dieses Mal hätten aber Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheitsfragen einen größeren Einfluss auf die Struktur der Kommission gehabt. "Sie reflektiert die Zeit, in der wir leben", sagte die Kommissionspräsidentin.
Umstrittener Kandidat aus Italien
Ein Name unter ihren Kandidaten sorgte bereits vor der Vorstellung für Stirnrunzeln. Der Italiener Raffaele Fitto war bislang Europaminister in der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und soll nun einer der Vizepräsidenten und Kommissar für Kohäsion und Reformen werden. Damit wäre er unter anderem für den Europäischen Sozialfonds und einen Fonds für regionale Entwicklung verantwortlich.
Die Ernennung Fittos birgt ein politisches Risiko für von der Leyen, da die designierten Kommissare noch von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört werden müssen. Einzelne Personen könnten noch ausgetauscht werden, bevor das Plenum letztlich über das gesamte Personalpaket abstimmt. Grüne, SPD und Linke im Europaparlament kritisierten von der Leyen für ihre Entscheidung. "Ursula von der Leyen belohnt Rechtsnationale", teilte etwa der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, mit.
Weiter keine Geschlechter-Parität in der Kommission
Ihr angestrebtes Ziel einer Parität der Geschlechter verfehlt von der Leyen, obwohl vier der insgesamt sechs Vizepräsidenten weiblich sind. Der neuen Kommission würden 40 Prozent Frauen und 60 Prozent Männer angehören, erklärte sie. Dabei hatten die Staats- und Regierungschefs ursprünglich fast 80 Prozent Männer vorgeschlagen. "Das war völlig inakzeptabel", so von der Leyen.
Mit Material von epd und dpa.
Im Video: BR-Chefreporter Stephan Mayer aus Straßburg
BR-Chefreporter Stephan Mayer aus Straßburg
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