Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, seit 2017 im Amt und damit einer der wenigen europäischen Staatschefs, die Donald Trump noch aus dessen erster Amtszeit kennen, bemühte sich, den US-Präsidenten zu einem bedachtsameren Vorgehen gegenüber Kremlchef Wladimir Putin zu bewegen. "Wir wollen einen raschen Frieden, aber wir wollen kein schwaches Abkommen", sagte Macron nach seinem Gespräch mit Donald Trump in Washington. Jedes Friedensabkommen müsse "beurteilt, überprüft und verifiziert werden". Überzeugende Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien unverzichtbar. "Dieser Frieden darf nicht eine Kapitulation der Ukraine bedeuten", mahnte Macron. Doch sein Plädoyer für eine solidarische Haltung der US-Regierung gegenüber der Ukraine und Europa stieß bei Trump auf wenig Interesse.
Auf das entscheidende Thema der amerikanischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie für eine von Macron in Aussicht gestellt Entsendung europäischer "Friedenstruppen" nach einem Kriegsende ging der US-Präsident nicht ein. Er habe mit "Präsident Putin gesprochen, und meine Leute haben ständig mit ihm zu tun", erklärte Trump im Weißen Haus und verwies auf seine Fähigkeit, "Deals" abzuschließen: "Das ist alles, was ich kann: Geschäfte machen. Und ich weiß, wann jemand es schaffen will und wann nicht."
Russland stimmt mit den USA im Weltsicherheitsrat
Bei der grundlegenden Beurteilung dessen, wer den Ukraine-Krieg begonnen und verursacht hat, klafft zwischen Macron, der sich zuvor eng mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt hatte, und Trump unverändert ein großer sicherheitspolitischer Graben. Es sei klar, dass Russland "der Aggressor ist", wiederholte der französische Präsident.
Davon war im Text des US-Entwurfs im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht mehr die Rede: Zum ersten Mal seit dem russischen Angriffskrieg legte Washington eine Resolution zur Abstimmung vor, in der Russlands Invasion in die Ukraine nicht erwähnt wurde. Stattdessen war in der Resolution, die gegen die fünf Stimmen der europäischen UN-Sicherheitsratsmitglieder und mit der Zustimmung Russlands und Chinas mit zehn zu 15 Stimmen angenommen wurde, nur von dem Ende des Kriegs die Rede.
Während der russische UN-Botschafter anschließend von einem "konstruktiven Wandel" der amerikanischen Haltung zum Ukraine-Krieg sprach, machte die Vertreterin Großbritanniens im Weltsicherheitsrat aus ihrer Ablehnung keinen Hehl: Es könne keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben. "Wenn wir einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden finden wollen, muss sich der (Weltsicherheits-) Rat über die Ursprünge des Kriegs im Klaren sein." Auch Macrons Botschafter in New York verurteilte die US-Resolution mit den Worten, es sei ein "gerechter und dauerhafter Frieden" anzustreben, "und bestimmt nicht die Kapitulation des Opfers."
Sind die USA und Russland auf der gleichen Seite?
Derzeit ist nicht erkennbar, ob und zu welchem Zeitpunkt der US-Präsident gewillt ist, seiner eher unverbindlichen Ankündigung nachzukommen, die Europäer und die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in die Gespräche miteinzubeziehen, die die amerikanische und russische Regierung in Saudi-Arabien fortsetzen. Es sei offenkundig, dass die Vereinigten Staaten "eine Annäherung an Russland anstreben", analysieren zwei Experten des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) in der "New York Times". Was das bedeuten würde? "Wahrscheinlich die Beendigung der Sanktionen, die Überredung der Ukraine zur Aufgabe besetzter ukrainischer Gebiete und vielleicht sogar die Garantie eines dauerhaften Ausschlusses der Ukraine aus der Nato", schreiben Dana Allin und Jonathan Stevenson vom IISS.
Erpresst Trump die Ukraine?
Gleichzeitig verlangt US-Präsident Trump vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den Vereinigten Staaten die Hälfte der ukrainischen Einnahmen aus Erdöl, Erdgas und anderen Bodenschätzen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar zu überschreiben. Er rechne damit, sagte Trump am Montag, dass Selenskyj in den kommenden Tagen nach Washington reisen werde, um das Abkommen zu unterzeichnen. Die Vorgehensweise der Trump-Regierung bestehe darin, Selenskyj "zu überreden, zu zwingen und sogar zu bedrohen", damit er unterschreibe, bilanziert die "Washington Post" und stellt resigniert fest: Die Ukraine erhalte dafür im Gegenzug "bis jetzt nicht viel".
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