Der Weltsicherheitsrat hat am Mittwoch nach langem Ringen eine Resolution mit der Forderung nach Feuerpausen im Gazastreifen angenommen. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich. Resolutionen im Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend und können so eine gewisse Wirkmacht entfalten.
Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Es ist dabei aber nicht die Rede von einem formalen Waffenstillstand. Der Text fokussiert dabei stark auf das Leid der palästinensischen Minderjährigen. Ausgedrückt wird die "tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder".
Israel wird in Gaza-Resolution nicht genannt
Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten, eine "Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung" werde abgelehnt, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Diese Positionen sind Diplomaten zufolge im Hinblick auf das Vorgehen Israels in der Region zu verstehen - namentlich wird das Land jedoch im gesamten Dokument nicht genannt.
Die islamistische Hamas erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.
Versuche vorher gescheitert
Es war bis kurz vor der Abstimmung fraglich, ob die USA als engster Verbündeter Israels die Annahme der Resolution tolerieren könnten. Washington argumentiert, eine längerfristige Waffenruhe würde der Hamas helfen und Israels Recht auf Selbstverteidigung beschränken.
Bislang waren Entwürfe an den Vetos der USA auf der einen Seite sowie Russlands und Chinas auf der anderen gescheitert. Eine deutlich Israel-kritischere Resolution hatte die UN-Vollversammlung mit seinen 193 Mitgliedern Ende Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte sich damals enthalten. Dieser Beschluss ist völkerrechtlich nicht bindend.
Streitkräfte in Al-Schifa-Krankenhaus eingedrungen
Am 7. Oktober waren hunderte Hamas-Kämpfer nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Daraufhin begann Israel, Ziele im Gazastreifen massiv anzugreifen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem rund 11.500 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.
Zuletzt drangen die israelischen Streitkräfte vorübergehend in das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza vor. Israel geht davon aus, dass die Hamas in Tunneln unter dem Krankenhausgelände ein Kommandozentrum eingerichtet hat - eine Einschätzung, die von den USA geteilt und von der Hamas zurückgewiesen wird.
Mit Informationen von dpa.
Audio: Hamas-Einrichtung in Schifa-Klinik entdeckt
Israelische Soldaten erstürmen Al-Schifa-Krankenhaus
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