Die Ukraine-Resolution der USA zum dritten Jahrestag der Invasion Russlands hat den UN-Sicherheitsrat passiert. Sie fordert zwar ein Ende des Krieges in der Ukraine, allerdings ohne die russische Aggression oder einen erforderlichen Rückzug Russlands zu erwähnen. Sie enthält auch keinen Hinweis auf die Souveränität der Ukraine. Mit dieser Resolution fällte das mächtigste UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.
Ukraine-Resolution mit Stimmen von USA, Russland und China
Zehn der Mitglieder stimmten dafür, darunter die USA, Russland und China. Demgegenüber enthielten sich die verbliebenen fünf: alle europäischen Länder des Rates – Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland. Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt.
Zuvor waren Änderungsversuche europäischer Staaten gescheitert. Russland legte etwa sein Veto dagegen ein, den amerikanischen Entwurf um Hinweise auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu ergänzen.
Kremlfreundliche Resolution in UN-Vollversammlung ohne Erfolg
Die USA hatten zuvor in New York bereits in der UN-Vollversammlung versucht, mit dem identischen Resolutionsentwurf weltweite Zustimmung zum Kurswechsel Trumps im Ukraine-Krieg zu erhalten.
Dieser kremlfreundliche Vorstoß wurde verhindert. Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine sowie Großbritannien bekamen die nötigen Mehrheiten, sodass der US-Text in der Folge Russland klar als Aggressor benannte und ihn an entscheidenden Stellen im ukrainischen Sinne umdeutete. Bei der Abstimmung in dem 193 Mitglieder zählenden Gremium votierten schließlich 93 Staaten mit Ja und 18 mit Nein. Es gab 65 Enthaltungen.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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Dorothy Camille Shea spricht für die USA
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