Dass die Union mit dem Bürgergeld nichts anfangen kann, ist schon länger bekannt. Schon im März legte die CDU Eckpunkte für ein Alternativmodell namens "Neue Grundsicherung" vor. Diese solle bei Ablehnung einer "zumutbaren Arbeit" wegfallen; zudem sollten Verstöße gegen die "Mitwirkungspflichten" der Empfänger noch strenger geahndet werden, hieß es.
Huber: Bürgergeld ein "Riesen-Kostenfaktor"
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition forderte CSU-Generalsekretär Martin Huber nun erneut die Abschaffung des Bürgergelds. Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Sonntag, das Bürgergeld sei "ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Tag in der Früh aufstehen, in die Arbeit fahren und dieses Land am Laufen halten". Es müsse rückabgewickelt und die frühere Sozialhilfe wieder eingeführt werden.
Weiter sagte Huber dem BR, es handele sich um einen "Riesen-Kostenfaktor". Beim Bürgergeld und beim sogenannten Heizungsgesetz lasse sich seiner Ansicht nach viel Geld sparen. Ob eine Aussetzung und eine Absenkung der aktuellen Sätze verfassungskonform wäre oder die Empfänger unter das vorgegebene "wirtschaftliche Existenzminimum" fallen lassen würde, ist allerdings umstritten.
Frei stellt Bürgergeld für Ukrainer und Ukrainerinnen infrage
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert unterdessen ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge. "Die Bürgergeldzahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize", sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Während es für die Ukraine angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles gehe, duckten sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg, so Frei. Dabei sei bekannt, dass das Land nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten benötige.
Die FDP schloss sich der Forderung an: "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen.
Kritik an der Forderung äußerten die Grünen in Brandenburg. Eine "willkürliche Streichung" von Bürgergeld sei gar nicht möglich, erklärte deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September, Antje Töpfer. Weder ein CDU-Politiker noch der deutsche Staat könne entscheiden, wer in der Ukraine wehrpflichtig sei.
Bremst Bürgergeld die Jobsuche? SPD und Grüne kontern
Änderungen beim Bürgergeldbezug fordert auch Frei mit Blick auf die Jobsuche - etwa bei weiblichen Geflüchteten aus der Ukraine : Wie dringend reformbedürftig die Hilfe der Kriegsflüchtlinge sei, zeige sich darin, dass die Zahl der Ukrainerinnen, die sich in Deutschland einen Job gesucht hätten, auffällig niedrig sei.
Kritik an der Aussage kommt vom arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann. In der "Bild" bezeichnete er die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, als "falsch". Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung. Auch die Grünen in Brandenburg wiesen die Forderungen zurück.
Ampel diskutiert über schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Im Rahmen der schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 gibt es in der Ampel derzeit auch eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds. Die "Bild"-Zeitung hatte am Samstag über einen Plan der SPD berichtet, das Bürgergeld bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen.
"Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren", erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. "Beides sind keine Kavaliersdelikte, das machen wir schon immer klar." Grundsätzlich hob Schmidt hervor, das Bürgergeld setze "auf die Vermittlung in dauerhafte Arbeit – dazu stärkt es Qualifikation und Weiterbildung". Das sei auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel.
Zustimmung für schärfere Sanktionen kam von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. "Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden", sagte er dem "Tagesspiegel".
Im Video: Zankapfel Bundeshaushalt
Zankapfel Bundeshaushalt: Krisentreffen der Ampel-Chefs Scholz, Lindner und Habeck
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