Vertreter von 80 Ländern haben sich bei einer Konferenz zur Ukraine in der Schweiz dafür ausgesprochen, dass die "territoriale Integrität" des von Russland angegriffenen Landes die Grundlage für ein Friedensabkommen sein müsse. Die Gipfelerklärung macht sich auch für den Austausch von Kriegsgefangenen stark und setzt sich für die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern und anderen Zivilisten ein. Gewarnt wird vor dem Einsatz von Atomwaffen, auch die Drohung damit sei zu verurteilen.
Ukraine-Konferenz: Nicht alle stimmen Abschlusserklärung zu
Mehrere Länder, die ebenfalls am zweitägigen Gipfel im Ferienort Bürgenstock teilnahmen, schlossen sich der Abschlusserklärung am Sonntag allerdings nicht an. Bei der Konferenz war Russland nicht dabei.
Etwa 100 Delegationen waren bei der Konferenz vor Ort. Die teilnehmenden Staaten Indien, Saudi-Arabien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate unterzeichneten das Abschlussdokument nicht. Auch Brasilien, das als "Beobachterstaat" teilnahm, enthielt sich. Die Türkei, die versucht hat, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln, gehörte zu den Unterzeichnern.
Warnung vor Atomwaffen und Wahrung territorialer Integrität
Russland wird in der Abschlusserklärung nicht ausdrücklich für seinen Angriff verurteilt. Das Dokument ruft stattdessen die Charta der Vereinten Nationen in Erinnerung. "Insbesondere bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates", heißt es in dem Text. Die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen müssten geachtet werden. Das schließe die Ukraine ein.
In dem Papier wird ferner gemahnt, dass die Ernährungssicherheit in keiner Weise als Waffe eingesetzt werden dürfe. Deshalb müsse es eine freie, sichere Handelsschifffahrt geben sowie einen Zugang zu Seehäfen im Schwarzen und Asowschen Meer. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur seien nicht hinnehmbar.
Ferner müssten alle Kriegsgefangenen durch Austausch freigelassen werden. Alle verschleppten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig festgehalten würden, müssten in die Ukraine zurückgebracht werden.
Der Abschlusserklärung zufolge muss zudem jede Nutzung von Kernenergie und Atomanlagen sicher, geschützt, überwacht und umweltfreundlich sein. Ukrainische Atomkraftwerke und -anlagen wie der Atommeiler Saporischschja müssten unter voller Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und unter ihrer Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden. Jede Drohung mit oder der Einsatz von Atomwaffen im Rahmen des Krieges gegen die Ukraine sei unzulässig, heißt es weiter.
Selenskyj fordert russischen Truppenabzug
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte, dass bei dem Treffen "erste Schritte in Richtung Frieden" unternommen worden seien. Ihm zufolge sollte bald ein zweites Treffen folgen. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern.
Selenskyj nannte einen russischen Truppenabzug als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen. "Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmäßigen Territorien zurückzieht." Er fügte aber hinzu: "Russland und seine Führung sind nicht bereit für einen gerechten Frieden."
Von der Leyen: Putin will Krieg nicht beenden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Konferenz habe zu Recht den Titel "Weg zum Frieden" getragen, da der Frieden nicht in einem einzigen Schritt erzielt werde. Es habe sich nicht um Friedensverhandlungen gehandelt, da der russische Staatschef Wladimir Putin kein echtes Interesse an einem Ende des Kriegs habe. Er bestehe auf einer Kapitulation und der Übernahme von ukrainischem Gebiet, sagte von der Leyen. Zudem wolle er, dass die Ukraine entwaffnet und damit angreifbar werde. Derartigen Bedingungen könne man nicht zustimmen.
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd räumte nach dem Gipfel ein, dass die "Perspektiven und Ausgangspositionen sehr unterschiedlich" gewesen seien. Aber immerhin habe zum ersten Mal eine hochrangige und breit gestützte Konferenz über einen Friedensprozess gesprochen, sagte sie.
Kreml: Lage für Kiew verschlechtert sich
In Moskau meldete sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu Wort. Die Dynamik an der Front zeige, dass die Lage für Kiew sich weiter verschlechtern werde. Ein verantwortungsvoller Politiker würde sich Putins Angebot daher durch den Kopf gehen lassen, sagte Peskow.
Putin hatte vor wenigen Tagen als Vorbedingung für Verhandlungen den völligen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gefordert. Diese beansprucht Moskau - ebenso wie die bereits seit 2014 annektierte Krim - für sich, obwohl die russischen Truppen sie bislang nur zum Teil kontrollieren. Die Ukraine hat die Forderungen des Kremls als absurd und manipulativ abgelehnt.
Im Video: ARD-Korrespondentin Virnich zur Ukraine-Konferenz
ARD-Korrespondentin Birgit Virnich berichtet über den Ukraine-Friedensgipfel
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