Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will dem Deutschlandticket in der Woche vor Weihnachten nun doch zustimmen. "Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag. "Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert." Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst. Die Entscheidung fiel nach Informationen der Agentur Reuters am Donnerstagnachmittag in der Unions-Fraktion.
Dobrindt: Deutschlandticket schon lange beschlossen für 2025
Auch Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, widersprach der Befürchtung, das Deutschlandticket könnte zum Jahreswechsel vor dem Aus stehen. Das Deutschlandticket sei schon lange beschlossen für das nächste Jahr, offen sei nur noch die Frage der Finanz- und Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern, sagte Dobrindt bei BR24 im BR Fernsehen. Dies hätte man schon lange beschließen können.
Dobrindt erklärte, CSU-Chef Markus Söder bremse beim Deutschlandticket nicht, sondern diskutiere, wie das Geld prioritär eingesetzt werden könne. Es gehe um eine Balance zwischen dem Ticket und nötigen Investitionen in die Infrastruktur. Söder hatte am Dienstag gesagt, er halte das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. "Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen", so Söder.
Dobrindt zeigte sich optimistisch, dass die Frage der Kostenverteilung im Laufe der Debatte zwischen Bund und Ländern gelöst werde. Dies werde für die Bürger das Ticket nicht gefährden. "An die Bürger gerichtet, kann man nur sagen, das Ticket steht zur Verfügung, und es steht nicht infrage", so Dobrindt.
13 Millionen Menschen nutzen Deutschlandticket
Das Deutschlandticket wurde im Mai 2023 eingeführt. Aktuell kostet es für den Nah- und Regionalverkehr 49 Euro - ab dem kommenden Jahr soll es 58 Euro kosten. Dafür sollen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro geben.
In der Debatte geht es um die weitere Verwendung von Restmitteln des Bundes, die im Jahr 2023 nicht für das Deutschlandticket eingesetzt wurden. Diese sind nach Angaben aus Unionskreisen bisher gesperrt und könnten erst nach einer Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Die Länder sollten das Geld für den öffentlichen Nahverkehr behalten und nutzen können, sagte Lange nun. "Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert."
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union aufgefordert, dem Deutschlandticket wie auch einigen anderen Gesetzesprojekten noch zuzustimmen. Sie hatten darauf verwiesen, dass 13 Millionen Menschen das Ticket nutzen. Diese hohe Zahl dürfte auch der Grund sein, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch bereit ist, das Gesetz mitzuverabschieden. Eigentlich hatte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gesagt, dass man bis auf sehr wenige Projekte die Regierung Scholz nicht unterstützen wolle.
Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag über die Vertrauensabstimmung. Verliert Kanzler Scholz diese wie erwartet, ist seine Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. In der Woche vom 16. Dezember sollen noch etliche Gesetze vor der Auflösung des Bundestages beschlossen werden.
Mit Informationen von Reuters und dpa
Audio: Deutschlandticket ist für 2025 offenbar gesichert
Audio: Deutschlandticket ist für 2025 offenbar gesichert
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!