Nach dem Ampel-Ende und der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die Union noch einigen Projekten von SPD und Grünen zustimmen, bevor im Februar neu gewählt wird. Das bestätigte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Konkret nannte er die Vorhaben der ehemaligen Ampel zu Steuererleichterungen und zur Erhöhung des Kindergelds.
Merz: Scholz muss mit Ländern verhandeln
Danach müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings in Verhandlungen mit den Ländern treten, forderte Merz. Denn die müssten "mehr als die Hälfte der Steuerausfälle", die durch das Gesetz entstehen würden, tragen. "Das müssen auch die Länder bezahlen können", so Merz. "Das ist ein nicht unerheblicher Steuerausfall für die Länder." Merz kündigte an, er wolle am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten der Union über diese Frage sprechen.
Frühere Ampel will noch mehrere Vorhaben umsetzen
Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte sich vergangene Woche mit dem ehemaligen Ampel-Partner FDP darauf verständigt, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Kinderzuschlag sowie den Abbau der kalten Progression zu beschließen. Dabei sollen schleichende Steuererhöhungen durch Lohn- und Preissteigerungen über die Anpassung von Grundfreibetrag und Steuertarif verhindert werden.
Auch die Union unterstützte dies schon länger, hatte aber zunächst angekündigt, den Beschluss rückwirkend in einer neuen Regierung treffen zu wollen.
Union will auch Verfassungsänderung zustimmen
Zudem erklärte Merz, dass die Union die Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mittragen werde. Dazu werde es noch in der laufenden Woche Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat geben.
Auch dem Gasumlagegesetz, das europäische Nachbarn von der Gasumlage ausnehmen solle, wolle sich die Union anschließen. "Das ist ein Gesetz, dem wir uns anschließen können", sagte er. Auch hoffe er, dass eine Einigung zur Landesplanung von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen gelinge.
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!