Der heutige Montag im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war geprägt von westlicher Unterstützung für die Ukraine: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besuchte mit einer Wirtschaftsdelegation Kiew und setzt sich für klimafreundlichen Wiederaufbau ukrainischer Energieversorgung ein. Polen hat nach eigenen Angaben die ersten einsatzfähigen MiG-Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert.
Weitere Militärhilfen für Ukraine - Kampfflugzeuge von Polen
Ein Berater von Präsident Andrzej Duda teilte zur Lieferung der Flugzeuge mit, die alten sowjetischen Maschinen sollten "unser aller Sicherheit" verteidigen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat weitere Militärhilfe der Allianz in Aussicht gestellt. Da keine Friedensgespräche in Sicht seien, müsse das Land in seinem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren unterstützt werden, sagte Stoltenberg. Die bisherige Militärhilfe von Nato-Staaten für die Ukraine liege bei einem Wert von 65 Milliarden Euro.
Finnland wird Nato-Mitglied - 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland
Finnland tritt am morgigen Dienstag offiziell der Nato bei, auch das hat Stoltenberg bekanntgegeben. Die Türkei, die den Beitritt als letztes Mitgliedsland ratifiziert hatte, werde die Dokumente dazu US-Außenminister Antony Blinken überreichen. Die USA nehmen gemäß dem Gründungsvertrag des Militärbündnisses eine besondere Rolle ein. Die Nato rückt damit auf einer Länge von 1.300 Kilometern Grenzverlauf näher an Russland heran.
Russland kündigte daraufhin Gegenmaßnahmen an. Der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko sagte laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA, dass russische Militärkapazitäten in den westlichen und nordwestlichen Landesregionen verstärkt würden. Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt. Die Türkei und Ungarn haben mit der Ratifizierung des Beitrittes Finnlands lange gezögert. Im Falle Schwedens steht ihre Zustimmung noch aus.
Außerdem stationiert Russland in Belarus offiziellen Angaben zufolge seine taktischen Nuklearwaffen an den Grenzen zu Nato-Gebiet. Die Waffen "werden an die westliche Grenze unseres Unionsstaates verlegt und werden die Möglichkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit verbessern", sagt der russische Botschafter in Belarus, Boris Gryslow, dem belarussischen Staatsfernsehen. Belarus grenzt im Norden an Litauen und Lettland und im Westen an Polen, die alle zur Ostflanke der Nato gehören.
Habeck in Kiew: Für klimafreundlichen Wiederaufbau des Energiesystems
Erstmals, seitdem Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist Bundeswirtschaftsminister Habeck am Montag nach Kiew gereist. Er will damit ein "klares Zeichen" dafür setzen, "dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird". Eine Wirtschaftsdelegation begleitet den Minister auf seiner Reise.
Habeck will die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft neu aufsetzen. Formell gibt es diese Energiepartnerschaft seit 2020. Sie soll helfen, die Wende hin zu klimafreundlicheren Formen der Energieerzeugung voranzutreiben. Seit dem russischen Überfall liegt der Schwerpunkt allerdings auf Nothilfe zur Reparatur und zum Erhalt des Stromnetzes. Der Wiederaufbau des ukrainischen Energiesystems solle nun mittel- und langfristig sicherer und klimaneutral gestaltet werden.
Habeck steigt bei seiner Ankunft in Kiew aus dem Zug
Wagner-Truppe beansprucht Bachmut für sich
Nach Darstellung der russischen Söldnertruppe Wagner hat sie die heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine "im rechtlichen Sinne" erobert. Das Verwaltungsgebäude der Stadt sei unter russischer Kontrolle. In einem Video zu seinem Telegram-Beitrag ist Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zu sehen, wie er eine russische Flagge hält, die die Söldner seinen Angaben zufolge auf dem Rathaus aufstellen sollen. "Das ist die private Militärfirma Wagner, das sind die Jungs, die Bachmut eingenommen haben. Rechtlich gesehen gehört es uns", sagte der Wagner-Chef.
Aus Kiew hieß es hingegen, die ukrainischen Streitkräfte würden Bachmut weiter halten. "Der Feind hat seinen Angriff auf Bachmut nicht eingestellt. Die ukrainischen Verteidiger halten die Stadt jedoch tapfer, indem sie zahlreiche feindliche Angriffe abwehren", erklärte der Generalstab am Sonntagabend im Onlinedienst Facebook. Das russische Verteidigungsministerium meldete keine Fortschritte seiner Streitkräfte in Bachmut. Ein Sprecher nannte auf einer Pressekonferenz am Montag noch nicht einmal den Namen der ostukrainischen Stadt.
Nach Erkenntnissen der USA wird immer noch um Bachmut gekämpft. Die ukrainischen Truppen seien nicht aus der Stadt vertrieben worden, erklärt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.
Russland lässt zwölf gefangene Ukrainer frei
Russland hat nach Angaben aus Kiew zwölf Ukrainer freigelassen. Es handele sich um zehn Soldaten und zwei Zivilisten, teilte der für Kriegsgefangene zuständige ukrainische Koordinationsstab am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Zivilisten seien aus dem Dorf Lypzi im Gebiet Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten. Fünf der zwölf Freigelassenen sind demnach Schwerverletzte.
Zuvor hatte Kiew fünf schwer verwundete Russen nach Russland überstellt. Die ukrainische Seite wirft Moskau trotz der jetzigen Rückgabeaktion vor, seiner Verpflichtung aus den Genfer Abkommen zur Freilassung aller Schwerverletzten nicht nachzukommen.
Moskau macht Ukraine und Opposition für Blogger-Tod verantwortlich
Moskau hat die Ukraine und Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für den gewaltsamen Tod des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski verantwortlich gemacht. Von einem "Terroranschlag" sprach Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der 40 Jahre alte Tatarski kam bei einer Explosion in einem Café im Zentrum der Millionenstadt St. Petersburg ums Leben. Das Attentat löste breites Entsetzen im russischen Machtapparat aus.
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters, AP
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