Es ist ein historischer Schritt: Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg wollen die USA Waffen nach Deutschland verlegen, die theoretisch Russland erreichen könnten. Die Entscheidung wurde vor Kurzem am Rande des Nato-Gipfels in Washington bekannt gegeben und hat viele überrascht. Schnell hat sich eine Debatte darüber entwickelt, welche Folgen die geplante Stationierung haben könnte. BR24 fasst den aktuellen Stand zusammen.
Um welche Waffen geht es?
Die US-Regierung hat angekündigt, Tomahawk-Marschflugkörper, Flugabwehrsysteme vom Typ SM-6 und Überschallwaffen in Deutschland zu stationieren. Dies soll ab dem Jahr 2026 passieren. Die angekündigten Überschallraketen werden zurzeit noch entwickelt. Sie kombinieren eine besonders hohe Geschwindigkeit mit einer großen Manövrierfähigkeit. Dadurch können solche Waffen nur schwer von einem Gegner abgefangen werden.
Beim Waffensystem SM-6 handelt es sich um Flugabwehrraketen. Nach Angaben des Herstellers können damit sowohl gegnerische Flugzeuge und Drohnen als auch Raketen zerstört werden. Die aktuelle Diskussion dreht sich allerdings in erster Linie um die Tomahawk-Marschflugkörper. Das liegt zum einen an der hohen Reichweite von deutlich mehr als 2.000 Kilometern: Tomahawks könnten von Deutschland aus theoretisch Ziele erreichen, die tief in Russland liegen.
Zum anderen lässt sich die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Waffensystem damit begründen, dass es einige an die Zeit des Ost-West-Konflikts erinnert. In den 80er Jahren brachten die USA bereits Tomahawks nach Deutschland – im Zuge der Nato-Nachrüstung. Anders als damals sollen die Marschflugkörper diesmal aber nicht mit Atomsprengköpfen bestückt werden.
Sollen die US-amerikanischen Waffen auf Dauer in Deutschland stationiert werden?
Nein. In einer gemeinsamen Erklärung von US-Regierung und Bundesregierung ist davon die Rede, dass die Stationierung "zeitweilig" erfolgen soll. Langfristig will Deutschland solche weitreichenden Waffensysteme zusammen mit anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Großbritannien produzieren. Die Entwicklung derartiger Raketen dauert aber "eine ganze Weile", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz vergangene Woche festgestellt hat. Deshalb sollen vorübergehend Marschflugkörper aus den USA in Deutschland stationiert werden.
Wie viele Waffen sollen nach Deutschland gebracht werden?
Dazu wurde bisher nichts bekannt. Das Gleiche gilt für die Frage, wo genau die Raketen und Marschflugkörper stationiert werden. Es ist aber anzunehmen, dass das amerikanische Militär dafür hiesige US-Stützpunkte nutzen wird.
Von welcher Seite ist die Initiative für die Pläne ausgegangen?
Dem Sprecher der Bundesregierung zufolge handelt es sich um eine "Entscheidung der amerikanischen Administration". Allerdings begrüßt die Bundesregierung diesen Schritt ausdrücklich. Offenbar laufen schon seit längerer Zeit Gespräche beider Seiten. Sensible Sicherheitsfragen wie diese könnten vor einer Entscheidung "nicht breit auf dem Marktplatz" besprochen werden, so Hebestreit. Zunächst sei dies Sache der zuständigen Regierungsstellen. Jetzt aber sei eine öffentliche Diskussion darüber möglich.
Wie werden die Pläne begründet?
Die Bundesregierung argumentiert, dass mit den weitreichenden Waffen ein Zeichen der Stärke gesetzt werden könne. Olaf Scholz sagte am vergangenen Mittwoch im "Interview der Woche" der ARD, es reiche nicht aus, lediglich Angriffe abzufangen. Man müsse auch "in der Lage sein, jemanden abzuschrecken, damit er nicht angreift", so der Kanzler. Ziel sei es zu verhindern, dass es zu einem Krieg kommt.
Mit "Abschreckung" meinen Sicherheitsexperten die Wirkung, die von den militärischen Fähigkeiten eines Landes auf einen potenziellen Angreifer ausgehen soll. Der gewünschte Mechanismus lässt sich so beschreiben: Je stärker die eigene Armee, desto mehr müsste ein Aggressor einen effektiven Gegenschlag fürchten. Und desto wahrscheinlicher ist es diesem Konzept zufolge, dass der Gegner seine Pläne aufgibt – weil die Kosten eines Angriffs zu hoch wären.
In Berlin wird kein Geheimnis daraus gemacht, dass konkret das russische Regime abgeschreckt werden soll. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt dazu im ARD-Podcast "Streitkräfte und Strategien", Russland habe seit 20 Jahren "massiv" in neue Mittelstreckenraketen investiert und generell aufgerüstet. Zudem hat das Putin-Regime der Sicherheitsexpertin zufolge Raketen vom Typ Iskander im Gebiet Kaliningrad an der Ostsee stationiert, die Atomsprengköpfe tragen könnten. "Das heißt: Die Bedrohung ist real."
Was sagen Kritiker zu den Plänen?
Die AfD warnt davor, Deutschland zur "Zielscheibe" für etwaige Angreifer zu machen. Die Linke befürchtet, dass eine Aufrüstungsspirale in Gang kommt. Und aus Sicht des Bündnisses Sahra Wagenknecht vergrößert die Entscheidung die Gefahr, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland kommt. Auch in der SPD sehen manche die Gefahr einer weiteren Eskalation durch die geplante Stationierung.
Gilt die Entscheidung auch bei einem Wahlsieg von Donald Trump?
Davon geht die Bundesregierung jedenfalls aus. Von hochrangigen Regierungsvertretern ist zu hören, dass die Entscheidung Bestand haben werde – unabhängig davon, wie die Präsidentschaftswahl in den USA ausgeht. Doch die Sicherheitsexpertin Major ist skeptisch. Sollte Trump die Wahl im Herbst gewinnen, wisse man nicht, wie er entscheiden werde. Aus diesem Grund sieht sie ein Fragezeichen hinter dem Zeitplan – und sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Im Video: Geplante Stationierung: Debatte über US-Raketen in Deutschland
Rakete steigt in den Himmel
Dieser Artikel ist erstmals am 18. Juli 2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel aktualisiert und erneut publiziert.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!