Eigentlich hätte der EU-Gipfel in Brüssel bis Freitag dauern sollen. Offenbar gab es aber unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU kaum Streitigkeiten, denn schon in der Nacht zum Freitag wurde das Treffen offiziell beendet – trotz durchaus wichtiger Themen, wie der Vergabe der Topjobs in der EU nach der Europawahl. Doch auch hier gab es am Ende ein Ergebnis.
Von der Leyen für EU-Kommissionschefin nominiert
Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll demnach auch für die kommenden fünf Jahren an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen. Der sogenannte Europäische Rat – also das Gremium der 27 EU-Staatenlenker – nominierte die CDU-Politikerin offiziell für eine zweite Amtszeit. Für ihre Wiederwahl braucht von der Leyen jetzt noch die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament.
- Zum Artikel: Europawahl: Das Endergebnis für Bayern steht fest
EU-Staaten verständigen sich auch bei Ratspräsident und Außenbeauftragter
Zudem verständigten sich die EU-Mitgliedsländer auf den früheren portugiesischen Regierungschef António Costa als neuen Präsidenten des Europäischen Rates. Costa soll damit Nachfolger des Belgiers Charles Michel werden und dafür zuständig sein, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten. Zur neuen EU-Außenbeauftragten soll die estnische Premierministerin Kaja Kallas ernannt werden. Sie würde nach Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Parlament auf den Spanier Josep Borrell folgen. Auch Kallas muss noch vor dem EU-Parlament bestehen.
- Zum Artikel: Fahrplan nach der Europawahl – wie es weitergeht
Von der Leyen kündigte am Freitag nach ihrer Nominierung beim EU-Gipfel in Brüssel an, in den nächsten Wochen mit unterschiedlichen Parteien und Gruppen im Europäischen Parlament reden zu wollen. Wichtig für sie sei, dass diese pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro Rechtsstaatlichkeit seien, sagte sie. Es ist noch unklar, ob von der Leyen auch auf die Stimmen der italienischen Regierungspartei "Fratelli d'Italia" von Ministerpräsidentin Meloni zählen kann.
Unmut über von der Leyens Nominierung aus Rom
Meloni bezeichnete die Entscheidung auf der Plattform X unmittelbar danach bereits als "methodisch und inhaltlich falsch". Vor Journalisten fügte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) später hinzu: "Italiens Aufgabe ist es nicht, sich an andere anzuschmiegen." Ihr Land müsse endlich das Gewicht bekommen, das ihm in Europa zustehe. Sie hatte sich bei der Abstimmung im EU-Rat enthalten, ebenso wie Ungarns Präsident Viktor Orbán. Auch die Zustimmung seiner Fidesz-Partei für die Wiederwahl von der Leyens ist fraglich.
Ungarn stellt Motto für EU-Ratsvorsitz vor
In Ungarn laufen derweil die Vorbereitungen für die Übernahme der Präsidentschaft im EU-Rat auf Hochtouren. Regierungschef Orban stellte den am Montag beginnenden Vorsitz seines Landes unter das Motto "Make Europe Great Again" – zu deutsch: "Macht Europa wieder groß". Der Slogan ist eine klare Anlehnung an den Wahlkampfspruch von Ex-US-Präsident Donald Trump "Make America Great Again". Denn Orban ist in der EU nicht nur einer der größten Anhänger von Kreml-Chef Wladimir Putin, sondern auch des Rechtspopulisten Trump, der im November als US-Präsident wiedergewählt werden will.
Mit Material von dpa und AFP.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!