"Es ist sehr bedauerlich, dass die Winterlücke bei der Gaspreisbremse nicht geschlossen wurde", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Zögerlichkeit der Ampel bezahlen die Bürger nun mit großem Wohlstandsverlust, und viele Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht."
Die Länder hatten bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch laut dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) einstimmig dafür plädiert, dass die Gaspreisbremse früher als im März kommt. Scholz habe versprochen, dies zu prüfen. Nach dem Beschlusspapier des Treffens strebt die Bundesregierung eine "Rückwirkung zum 1. Februar 2023" an.
49-Euro-Ticket: Menschen im ländlichen Raum nicht vergessen
Auch könne die Einführung des 49-Euro-Tickets nicht das Ende der Überlegungen sein, sagte Frei. Menschen im ländlichen Raum dürften nicht vergessen werden. "Was nützt ein Fahrschein, den am Ende alle bezahlen, wenn nur selten mal ein Bus vorbeikommt? Hier muss die Ampel schnell Antworten liefern", forderte der CDU-Politiker.
Städtetag: "Bund-Länder-Beschlüsse weit hinter Erwartungen der Kommunen"
Der Deutsche Städtetag hält die Beschlüsse von Bund und Ländern für das 49-Euro-Ticket und die Kostenübernahme für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. In beiden Punkten blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen der Städte zurück, sagte Verbandspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein monatliches 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr verständigt. Es soll Deutschlandticket heißen. Die Bundesländer erhalten vom Bund zudem höhere Zuschüsse für ihren öffentlichen Nahverkehr (Regionalisierungsmittel).
"Keine Finanzierung für Ausbau von Bus und Bahn möglich"
Mit den in Aussicht gestellten Geldern sei an den Ausbau von Bussen und Bahnen in dem nötigen Umfang aber nicht zu denken, beklagte Lewe. Den Städten sei wichtig, dass ein bundesweites 49-Euro Ticket mit einem besseren Verkehrsangebot verbunden werde. Beides zusammen sei mit den Mitteln aber nicht zu machen. "Es droht weiter, dass Fahrpläne ausgedünnt werden müssen. Die Verkehrswende droht damit auf dem Abstellgleis zu landen", sagte der Oberbürgermeister von Münster.
Geld für Integration von Flüchtlingen
Auch die Zusagen für die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten seien nicht ausreichend, sagte Lewe. Zudem seien in dem Paket keine Gelder für die Integration der Menschen vorgesehen. Die Herausforderungen wüchsen mit jedem Tag. Aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern kämen immer mehr Menschen. "Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung und werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen. Wir erwarten aber, dass die Länder ihre Aufnahmekapazitäten schnell ausbauen und sich bei der Finanzierung nun selbst stärker einbringen", mahnte Lewe.
Zustimmung für Gaspreisbremse
Positiv wertete Lewe die geplante Gaspreisbremse. Auch sei ein erster Lichtblick für den Schutz von Stadtwerken sichtbar. Die in Aussicht gestellten Liquiditätshilfen für Stadtwerke müssten nun konkretisiert werden, mahnte der Städtetagspräsident.
Mit Informationen von dpa, afp und reuters
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!