Rund vier Wochen vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar, beginnt die Nato mit ihrem lang geplanten Großmanöver "Steadfast Defender". "Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor", sagte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. "Wenn sie uns angreifen, müssen wir bereit sein." Mit "wir" ist natürlich auch Deutschland mitgemeint.
Die Gesamtverteidigung in Deutschland steht auf zwei Säulen. Bevölkerungs- und Zivilschutz sind die Aufgabe des Bundes, des Bundesinnenministeriums sowie der Bundesländer. Den militärischen Anteil übernimmt die Bundeswehr. Zu den möglichen Szenarien gehört etwa, dass ein großer Teil der Bundeswehr zur Verteidigung der Nato-Ostflanke gebraucht werden könnte.
Personalprobleme im deutschen Militär
Die Bundeswehr leidet unter Personalnot, zudem fehlt es an vielem anderem, wie Waffen und Munition. Um dies zu beheben, brachte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Vorschlag ins Spiel, die klaffenden Lücken mit Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu füllen. Unterstützung dafür kommt vom Ampelpartner FDP und aus der Union.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Darunter auch das in Schweden praktizierte Modell. Er prüfe alle Optionen, sagte Pistorius im Dezember. Beim schwedischen Modell werden alle jungen Männer und Frauen gemustert, aber der Wehrdienst ist letztlich weitgehend freiwillig.
Hofreiter bei Wehrpflicht skeptisch
"Wehrpflicht – da bin ich etwas vorsichtig", sagte Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, nun im "Tagesgespräch" auf Bayern 2 im BR. Moderne Armeen seien so kompliziert geworden, "dass man mit Leuten, die ein Jahr Wehrpflicht machen, zumindest in der Armee, nur sehr begrenzt etwas anfangen kann", so Hofreiter. Deswegen hätten Länder wie Israel auch drei Jahre Wehrpflicht, was nach seiner Ansicht in Deutschland weder durchsetzbar noch ökonomisch tragbar ist.
Um die Zahl der Soldaten zu erhöhen, könnten nach Meinung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bayerns Hochschulen und die Bundeswehr enger zusammenarbeiten, Jugendoffiziere öfter an Schulen im Freistaat auftreten und für die Truppe zu werben. Aufregung gab es um eine Äußerung Söders in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" (externer Link), Frauen von einer Wehrpflicht, die er grundsätzlich befürwortet, auszunehmen.
Hofreiter: Putin nicht ermutigen, den Krieg auszuweiten
Hofreiters Ansicht nach war Deutschland gegenüber Russland "sehr lange naiv". Man habe "in der weiteren Nachbarschaft ein extrem aggressives Land", so der Grünen-Politiker im "Tagesgespräch". Niemand der Menschen in der Ukraine habe den Krieg gewollt. "Die Söhne, Väter, Brüder, zum Teil auch Schwestern sterben, aber sie werden halt von der russischen Armee angegriffen."
"Wenn man im Baltikum unterwegs ist, wenn man mit Vertretern Polens spricht", so Hofreiter weiter, "da ist die Angst riesig, dass die russische Armee weitere Länder angreift." Und Russland rüste ganz massiv auf. "Und wenn wir so weitermachen wie bisher, dann ermutigen wir Russland, den Krieg fortzusetzen, dann ermutigen wir Putin, den Krieg auszuweiten und deswegen müssen wir mehr tun, um das zu verhindern", sagte Hofreiter.
- Zum Artikel: "Russland als Bedrohung Europas? 'Die Gefahr ist real'"
Im Video: Einsatz an der NATO-Ostflanke - Die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen
Einsatz an der NATO-Ostflanke: Die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen
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