CDU kritisiert Haushaltspläne, lobt aber Änderungen beim Bürgergeld

Berlin: Mit Blick auf die Haushaltsplanung der Regierung hat sich die Opposition kritisch geäußert. Vieles an dem geplanten Etat sei unsicher und stehe auf tönernen Füßen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Middelberg im Deutschlandfunk. Lediglich die strengeren Regeln für Bürgergeld-Empfänger seien ein gutes Vorhaben, so der Finanzexperte. Bisher mache man zu wenig, um mehr Menschen zum Arbeiten zu bringen; durch strengere Regeln würde man endlich wieder stärker fordern. Das Eckpunktepapier der Regierung sieht etwa bis zu 30 Prozent Kürzungen bei Bürgergeldempfängern vor, wenn diese nicht regelmäßig aufs Amt kommen. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, er finde diese Pläne zwar okay. Aber er gehe nicht davon aus, dass so mehr Menschen wieder anfangen zu arbeiten. Einen besseren und größeren Effekt erziele man, wenn der Mindestlohn etwa auf 14 oder 15 Euro angehoben werde.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.07.2024 09:00 Uhr