Regierung plant umstrittenen Steuerrabatt für ausländische Arbeitnehmer

Berlin: Die Idee der Regierung, den Fachkräftemangel mit steuerlichen Anreizen für Ausländer einzudämmen, wird von der Opposition scharf kritisiert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Klöckner bezeichnete das als Inländer-Diskriminierung. In der Zeitung "Welt" sagte sie, durch solche Vorzugsbehandlungen würden Arbeiter erster und zweiter Klasse geschaffen. Bei der Linken verwies man darauf, dass dies dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gleichheit widerspreche und der Solidarität der Belegschaft schade. Die AfD sprach von inländerfeindlicher Politik. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, ihm seien die Maßnahmen noch nicht klar genug ausformuliert, ihm fehlten Details. Deutsche Fachkräfte dürften aber nicht diskriminiert werden. Der Steuerrabatt für Ausländer ist noch nicht beschlossen. Er soll Teil eines Maßnahmenpakets sein, mit dem die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln will.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.07.2024 10:00 Uhr