Vor 10 Jahren hat der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllt, in welch riesigem Ausmaß die US-Geheimdienste die Kommunikation von Bürgern, aber auch von Politikern überwachen, selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel war unter den ausgespähten Personen.
Diese Enthüllungen stellen eine Zäsur dar - und natürlich haben sie Eingang ins Programm der re:publica gefunden, der Digitalkonferenz in Berlin, auf der staatliche Überwachung seit Anbeginn sehr kritisch diskutiert wird. Auch in diesem Jahr.
- Auch interessant: re:publica 2023: Sieben sehenswerte Vorträge zum Nachschauen
CCC-Sprecherin Kurz fordert Trendumkehr bei der Massenüberwachung
Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, fasste erst das Ausmaß der Snowden-Enthüllungen zusammen, um dann zu erörtern, wie die deutsche Politik damit umgegangen ist. Die Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes hätten sogar noch zugenommen, ebenso das Budget des Geheimdienstes, das auf mehr als 1 Milliarde Euro jährlich angewachsen sei. Kurz spricht von einer "Normalisierung der Massenüberwachung". Sie fordert mehrmals, dass die "technisierte Massenüberwachung viel stärker beschnitten wird". Speziell die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP fordert sie auf, hier eine Trendumkehr einzuleiten.
Kurz: Bundesregierung soll Snowden Asyl in Deutschland anbieten
Da Edward Snowden seit 10 Jahren im Exil in Russland lebt, hat Kurz noch einen Wunsch an die Ampel: "Ich wünschte mir dass die Ampelregierung den Hintern in der Hose hätte zu sagen: Hey, wir offerieren ihm eine Möglichkeit." Sprich: Dass die Bundesregierung Snowden ein Exil in Deutschland anbietet - großer Applaus im Publikum.
Ein besseres Internet mit weniger Überwachung und mehr Privatsphäre
Auch re:publica-Mitgründer Markus Beckedahl hatte in seinem Vortrag "Ein besseres Internet ist immer noch möglich" kritisiert, dass es 2023 in Deutschland mehr anlasslose Überwachung und Vorratsdatenspeicherung gebe als jemals zuvor. Außerdem kritisierte er die Pläne der EU-Kommission, die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch zu bekämpfen.
Dazu sollen private Chats durchsucht werden können. Die Durchsuchung würde per künstlicher Intelligenz erfolgen, die Kritiker für fehler- und missbrauchsanfällig halten. Eine solche "Chatkontrolle" würden viele Experten für "unverhältsnismäßig" und "verfassungswidrig" halten.
Auch Meredith Whittaker, die Präsidentin der Stiftung, die hinter der Messenger-App Signal steht, sieht in den Plänen zur Chatkontrolle "Vorschläge zur Massenüberwachung". Sollten sie so umgesetzt werden, werde sich Signal aus Europa zurückziehen.
Warnung vor dem "KI-Hype"
In ihrer Eröffnungs-Keynote warnte Whittaker vor einem zu großen KI-Hype. An die Big-Tech-Konzerne wie Meta oder Google gerichtet sagte sie: "Je mehr wie uns auf diesen Hype einlassen, desto mehr Macht geben wir einer Handvoll Konzerne, uns vorzuschreiben, wie unsere Welt funktioniert und was unser Platz in ihr ist."
Wissing: KI-Anwendungen müssen transparent sein
Der Einsatz von KI ist eines der Schwerpunktthemen auf der re:publica 2023. Zahlreiche Vorträge widmeten sich der Frage, wie KI international reguliert werden soll, speziell durch die EU. Re:publica-Gründer Markus Beckedahl übte Kritik am AI Act der EU, der gerade verhandelt wird: "KI wird als Produkt reguliert. Es gibt zu wenig Haftung für die, die damit Geld verdienen wollen."
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sprach sich dafür aus, bei der internationalen KI-Regulierung auf die Werte Demokratie und Transparenz zu achten: "Der Einsatz von künstlicher Intelligenz funktioniert nicht ohne Vertrauen." Bürger müssten wissen, womit sie es zu hätten, ob etwas vom Menschen geschaffen worden sei oder von einem Algorithmus. Wenn es von einem Algorithmus geschaffen sei, müsse dieser transparent sein und die Bürger erfahren, wer dahinter stecke.
Es gab zudem einige Veranstaltungen, die sich um die Chancen von KI-Anwendungen drehten, etwa, wie man KI-basierte Datenanalyse in der Arbeitswelt einsetzt. Außerdem wurde die Civic Coding-Community vorgestellt, die Akteure vernetzt, die gemeinwohlorientierte KI-Anwendungen entwickeln.
Anonymes Bezahlen: Lindner spricht sich für digitalen Euro aus
Neben der KI ist auch der Umgang mit Geld im Netz ein Schwerpunkt der re:publica. Die steht in diesem Jahr unter dem Motto "Cash". Cash steht für Bargeld und einer der Vorteile von Bargeld ist Anonymität. Das findet auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der sich für die Einführung eines digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank ausspricht. Dadurch würde die Abhängigkeit von den USA und Zahlungssystemen wie Paypal oder Mastercard reduziert werden, sagte Lindner. Lindner ist neben Robert Habeck, Volker Wissing, Lisa Paus und Svenja Schulze einer von fünf Bundesministern, die auf der re:publica zu Gast sind.
Beckedahl: Digitalstrategie ist ein Sammelsurium von einzelnen Punkten
Doch die Re:publica ist für die Bundesminister eher ein Auswärts- als ein Heimspiel. Das muss Lindner erfahren, der vom Publikum ausgebuht wird, als er die Einführung einer Vermögenssteuer ablehnt. Und auch die Digitalpolitik der Bundesregierung kommt nicht gut weg. Re:publica-Gründer Beckedahl bezeichnete die Digitalstrategie der Ampel als "Sammelsurium an vielen einzelnen Punkten, die hintereinander gesetzt sind und irgendwie irgendwo passieren. Das ist meilenweit von einer Strategie entfernt."
- Auch interessant: Woran es bei der neuen Digitalstrategie der Bundesregierung hakt
Die re:publica Berlin bezeichnet sich als "Festival für die digitale Gesellschaft", das Tausende Besucher anzieht. Drei Tage diskutieren Blogger, Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Künstler und Aktivisten miteinander, was zeigt, wie breit das thematische Spektrum seit der Gründung 2007 geworden ist. Die re:publica endet am Mittwoch, dann wird auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Gast sein.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!