Am Donnerstag soll es so weit sein: Dann könnte der Europäische Rat die sogenannte Chatkontrolle auf den Weg bringen. Befürworter der Pläne sehen darin eine wichtige Maßnahme gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Kritiker befürchten ein Instrument der Massenüberwachung und das Ende verschlüsselter Nachrichten in der Europäischen Union.
Was ist die "Chatkontrolle"?
Die "Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" (externer Link) wird seit Jahren in Brüssel diskutiert – und stand immer wieder vor dem Scheitern. Zuletzt hatte im Januar ein Ablehnungsantrag von Grünen, FDP, Linken und Piraten versucht, das Vorhaben zu stoppen. Dieser wurde jedoch mit Stimmen von CDU, SPD und AfD abgewiesen.
Der aktuelle Entwurf des Europäischen Rats sieht vor, dass Anbieter von Social-Media- und Messenger-Diensten gezwungen sein sollen, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Gibt es einen Treffer, soll das Ergebnis an eine Behörde weitergeleitet werden. KI soll aber auch eingesetzt werden, um neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Ob das zuverlässig funktioniert, ist noch unklar.
Die belgische Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Zwar könnten Nutzer das Scannen ihrer Bilder auch ablehnen. Dann könnten sie allerdings auch keine Bilder und Videos mehr versenden.
Kritiker fürchten Hintertüren und Überwachung
Kritiker bezeichnen das Vorhaben schon lange als "Chatkontrolle". Sie sehen bei Beschluss der Pläne schwarz für die Zukunft der Privatsphäre: Es handle sich dabei um ein Instrument der Massenüberwachung, das nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sei.
In einem offenen Brief haben nun 36 Politiker, darunter deutsche Vertreter von Grünen und FDP, an die EU-Mitgliedsstaaten appelliert: "Als nationale und europäische Parlamentarier sind wir überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar sind", heißt es darin.
Die Kritiker befürchten, dass die eingebauten Hintertüren auch notwendige vertrauliche Kommunikation – etwa von Ärzten, Anwälten und Journalisten – einschränken könnten. Digital übermittelte Geschäftsgeheimnisse würden gefährdet. Und autoritäre Regierungen könnten die Architektur der Chatkontrolle nutzen und sie zur Überwachung der Bevölkerung einsetzen.
Wie geht es weiter?
Der Europäische Rat soll am Donnerstag über das Vorhaben beschließen. Sollte der Rat für die "Chatkontrolle" stimmen, wäre das Vorhaben jedoch noch nicht verabschiedet. Es wären weitere Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat und Parlament notwendig. Noch ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!