Die G 10-Kommission auf Bundesebene entscheidet über alle von Geheimdiensten durchgeführten Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Im Landtag gilt das für den bayerischen Verfassungsschutz. Was ist, wenn ein Mitglied befangen ist?

Die parlamentarische Aufarbeitung der Maskenaffäre ist vorbei. Der Streit über die Verantwortung für die über CSU-Kontakte gekauften Corona-Masken geht weiter. Überraschend hat sich mit Alfred Sauter noch eine der Schlüsselfiguren zu Wort gemeldet.

Für die Vermittlung von Maskengeschäften erhielten die langjährigen CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein extrem hohe Provisionen. Der BGH hat jetzt klargestellt, dass sich beide nicht strafbar gemacht hätten. Das Geld dürfen sie somit behalten.

Kaum Erinnerungen an bayerische Geschäfte, detaillierte Beschreibungen des Ausnahmezustands 2020: Ex-Bundesgesundheitsminister Spahn hat vor dem Masken-Untersuchungsausschuss im Landtag ausgesagt. SPD und Grüne sind unzufrieden mit seinen Auskünften.

Mit Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt heute einer der prominentesten Zeugen in den Untersuchungsausschuss Maske des Bayerischen Landtags. Am Donnerstag ging es dort auch um die Rolle von Söders Staatskanzlei.

Hat die Staatsanwaltschaft München I beim teuren Tandler-Emix-Masken-Deal zu vorsichtig ermittelt? Ihr Leiter hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Die Grünen zeigen sich dennoch verwundert. Unterdessen hat Alfred Sauter erneut die Aussage verweigert.

Im Zuge der Masken-Affäre musste der CSU-Politiker Alfred Sauter viele Posten räumen. Vorsitzender einer wichtigen, wenig bekannten Geheimdienst-Kommission in Bayern ist er aber weiterhin. Das ärgert die Opposition – und CSU-Fraktionschef Kreuzer.

Spätestens Anfang 2022 will die Opposition im Bayerischen Landtag mit dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Maskenaffäre starten. Die Fragen haben Grüne, SPD und FDP schon jetzt vorgestellt - sie fordern "schonungslose Aufklärung".

Nach Masken-Geschäften einiger Unionspolitiker haben sich CSU und Freie Wähler auf ein strengeres Abgeordnetengesetz im Landtag verständigt. Was ist bald verboten? Welche Sanktionen drohen? Und wie bewertet "Transparency International" die Pläne?

Es wäre eine in Deutschland einzigartige Einrichtung: An der neuen Augsburger Uniklinik könnte ein Lehrstuhl für behinderten-orientierte Medizin entstehen. Dafür warb der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel heute in Ursberg,