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CSU-Generalsekretär Huber und Parteichef Söder auf dem Weg zu Sondieungen zwischen Union und SPD

Poltern statt sondieren? SPD-Kritik an Söders Prioritätensetzung

Während SPD-Unterhändler und CDU-Chef Merz wegen der Sondierungen in Berlin ihre Aschermittwochs-Auftritte absagen, hält der CSU-Vorsitzende Söder an seiner Rede in Passau fest. Aus der SPD kommt Kritik: "Verantwortung für Deutschland geht anders."

In unmittelbarer Nähe zum Tatort des tödlichen Messerangriffs ist ein Plakat abgelegt worden mit der Aufschrift "Trauern aus Liebe nicht aus Hass! Weniger Wahlkampf mehr Mitgefühl!".

Viele Delikte: Die Spur des Messerangreifers von Aschaffenburg

Der mutmaßliche Messerangreifer von Aschaffenburg, der ein Kleinkind tötete, stand mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und war nicht nur in Bayern polizeibekannt. Das zeigt eine Anfrage des SPD-Abgeordneten von Brunn, der Konsequenzen fordert.

Skyline von Nürnberg im Licht des Sonnenuntergangs

Abkehr von Klimaziel: Scharfe Kritik an Staatsregierung

"Wahnsinn", "unverantwortlich", "fatal": Nach dem BR-Bericht über die Abkehr der Staatsregierung vom eigenen Klimaziel gibt es viel Kritik aus der Opposition und von Umweltverbänden. Differenzierter reagiert die bayerische Wirtschaft.

Archivbild: Windkraftanlagen sind am 31.12.2024 nahe der Stadt Hof (Bayern) zu sehen, während im Vordergrund eine Biogasanlage zu sehen ist.

Bayerns Klimaziel im Kabinett schon vor Wochen gekippt

Bayerns Regierung hat schon im Herbst die Abkehr vom eigenen Klimaziel beschlossen: Klimaneutralität erst 2045 statt 2040. Ministerpräsident Söder hatte es öffentlich nur infrage gestellt. Die Staatskanzlei spricht von einem "internen Beschluss".

CSU-Chef Markus Söder, Bayerischer Landtag, Symbolbild Cannabis

Kanzlertraum, Koalitionszwist, Cannabis: Die Landespolitik 2024

Bauernproteste und Bezahlkarte, Machtworte und Meinungswechsel, Parteitaktik und Plüsch-Pandas: Das turbulente Landespolitik-Jahr 2024 prägten neben neuen Gesetzen und Gesichtern harte Auseinandersetzungen – auch zwischen Partnern.

Archivbild: Tropfender Wasserhahn

Wassercent in Bayern: Ein paar Euro pro Person im Jahr

Nach jahrelangen Debatten soll auch in Bayern eine Wasserentnahme-Gebühr kommen. Privathaushalte müssen mit Kosten von vier bis fünf Euro pro Person im Jahr rechnen. Für Betriebe mit Brunnen ist eine Freimenge geplant. Der Zeitpunkt ist offen.

Hubert Aiwanger

Aiwangers Wärmestrategie lässt Fragen offen

Wie schafft es Bayern, die Heizungen bis 2040 klimaneutral zu machen, wie es das Klimaschutzgesetz der Staatsregierung vorsieht? Dazu hat Aiwangers Wirtschaftsministerium eine "Wärmestrategie" vorgelegt. Sie lässt Fragen offen. Eine Analyse.

Das Walchenseekraftwerk in Oberbayern

Was wird aus dem Plan, die Uniper-Wasserkraftwerke abzulösen?

Es ist politischer Konsens in Bayern: Der Freistaat will die Wasserkraftwerke von Uniper zurückkaufen. Das Recht dazu hätte er. Darüber verhandelt hat er noch nicht. Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung indirekt vor, den Kauf zu verschleppen.

Bayerische SPD-Fraktion: Neustart mit Holger Grießhammer

Bayerische SPD-Fraktion: Neustart mit Holger Grießhammer

Neun Monate nach der Landtagswahl versucht Bayerns SPD-Fraktion einen Neuanfang: Nachdem die Abgeordneten Florian von Brunn kürzlich das Vertrauen entzogen hatten, wählten sie Holger Grießhammer einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Er hat große Pläne.

Florian von Brunn

Bayern-SPD: Von Brunn tritt zurück, Endres bleibt Landeschefin

Nach dem Misstrauensvotum in der SPD-Landtagsfraktion hört Florian von Brunn nun auch als Landeschef der Bayern-SPD auf. Die bisherige Co-Chefin Ronja Endres will bis zur turnusgemäßen Vorstandswahl 2025 alleine weitermachen.