Es ist das wohl bekannteste bayerische Wasserkraftwerk: Das Walchenseekraftwerk. Seit genau 100 Jahren rauscht vom höher gelegenen Walchensee das Wasser hinunter in den Kochelsee. Eine vortreffliche natürliche Gegebenheit, die der Bauingenieur und Wasserkraftpionier Oskar von Miller zu nutzen wusste – und das Kraftwerk erbaute. Einst in bayerischem Besitz, gehört es heute dem Unternehmen Uniper. Geht es nach der Landtags-SPD, sollte sich der Freistaat bemühen, es zurückzukaufen. "Es ist ein Denkmal für die Industriegeschichte und Elektrifizierung Bayerns", findet Florian von Brunn, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Kommen 85 Wasserkraftwerke wieder in bayerischen Besitz?
Bei den "Verhandlungen" geht es um Pläne, mehr als 80 Wasserkraftwerke von Uniper zurückzukaufen. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben sich dafür ausgesprochen. Die Kraftwerke liegen unter anderem an Main, Donau, Lech und Isar. In den 1990er Jahren – unter Edmund Stoiber – hatte der Freistaat sie in der allgemeinen Privatisierungswelle verkauft. Allerdings mit der Option, die Anlagen gegen eine Ablöse zurückfordern zu können – die sogenannte "Heimfall"-Regelung, die ab 2030 greift. In welcher Größenordnung diese Ablöse liegt, ist unklar.
Aktuell ist Uniper zu 99 Prozent in Besitz des Bundes – eine Folge der Energiekrise, die das Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht hatte. Deshalb hatte Ministerpräsident Markus Söder darauf spekuliert, die Kraftwerke womöglich schon vor 2030 übernehmen zu können. Doch laut Söder habe die Bundesregierung sich geweigert, darüber zu verhandeln.
SPD kritisiert: bislang keine Verhandlungen von Bayern gestartet
SPD-Mann von Brunn sagt, der Ministerpräsident zeige zu Unrecht "mit dem Finger nach Berlin". Der Grund: Seine Anfrage an die Staatsregierung, die BR24 vorliegt, hat ergeben, dass das zuständige Umweltministerium noch gar keine Gespräche mit dem Uniper-Management geführt habe. Diese aber seien, so von Brunn, "entscheidend".
Laut Bundesfinanzministerium und auch laut Uniper selbst ist nur das Management des Energiekonzerns befugt, über das "operative Geschäft" zu verhandeln. Von Brunn fordert deshalb, dass die Staatsregierung "Nägel mit Köpfen machen und mit dem Uniper-Management über die Wieder-Verstaatlichung der Wasserkraftwerke verhandeln" müsse.
Wasserkraft: Ein begehrter Schatz an sauberem Strom
Für Bayern wäre der Heimfall interessant, da die Wasserkraft als nachhaltiger Energielieferant gilt. Auch der Bund allerdings könnte ein Interesse daran haben, dass Uniper möglichst viel Wasserkraft in seinem Portfolio behält. Denn laut EU-Vorgabe muss der vom Staat massiv unterstützte Energiekonzern seine Anteile in den nächsten Jahren bis auf 25 Prozent abschmelzen. Ein Unternehmen, das dann fast nur noch mit fossiler Energie operiert, könnte unattraktiv für Investoren sein. Zu solchen Überlegungen wollte sich das Bundesfinanzministerium auf BR24-Anfrage nicht äußern.
Uniper selbst würde die Wasserkraftwerke aus genannten Gründen gerne behalten. Den Heimfall verhindern könne man nicht, bestätigt ein Sprecher. Zuvor hatte das Unternehmen Bayern aber bereits vor den Konsequenzen einer Übernahme gewarnt. Denn der Heimfall der mehr als 80 Einzelkraftwerke könnte sich bis zum Jahr 2060 hinziehen. Damit bestehe die Gefahr, "dass in Bayern ein Flickenteppich an Zuständigkeiten entsteht, der für ein wirkungsvolles zentrales Hochwasser-Management nicht sinnvoll wäre", so ein Uniper-Sprecher im Münchner Merkur.
Ob das Umweltministerium deshalb selbst erst einmal "prüft", was die "Möglichkeiten des Heimfalls" sind, wie es eine Sprecherin schreibt? Hauptziel für Minister Thorsten Glauber sei "ein ganzheitlicher Ansatz bei der Förderung der Wasserkraftnutzung, auch unter dem Aspekt des Hochwasserschutzes, des Naturschutzes und der nachhaltigen Energieversorgung", heißt es in einer Mitteilung.
Walchenseekraftwerk? – "Steht nicht zum Verkauf"
Ausgerechnet bei DEM Symbol bayerischer Wasserenergie scheint Bayern ohnehin schlechte Karten zu haben: Das Umweltministerium weist darauf hin, dass "am Walchenseekraftwerk kein Heimfallanspruch zugunsten des Freistaates Bayern" bestehe.
Auf Nachfrage von BR24 bei Uniper, ob das Unternehmen trotzdem bereit wäre- auch ohne dieses Sonderrecht - über das Walchenseekraftwerk zu verhandeln, schreibt ein Sprecher: "Nein. Wasserkraft ist die Basis unserer Co2-freien Stromerzeugung und steht nicht zum Verkauf." Uniper Vorstands-Chef Michael Lewis hatte vor Kurzem betont: "Uniper ist Wasserkraft und Wasserkraft ist Uniper." Das war beim Festakt zu "100 Jahre Walchenseekraftwerk", an dem auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teilnahm. Ob wiederum "Bayern Wasserkraft ist und Wasserkraft Bayern", wird sich entscheiden, wenn der Freistaat ein Konzept zur Ablöse der gut 80 anderen Wasserkraftwerke in Uniper-Besitz vorlegt.
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