Mit einer teilweisen Befreiung von Parkgebühren will die bayerische Staatsregierung den Umstieg auf Elektroautos attraktiver machen. Künftig soll für Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsflächen in ganz Bayern für die ersten drei Stunden keine Parkgebühr fällig werden. Dies beschloss am Vormittag das Kabinett, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) in München sagte. "Das ist ein starkes Signal für das Auto ganz generell, aber auch ein Anreiz für mehr umweltfreundliche E-Mobilität."
Kritik des Städtetags: "Hilft nicht"
Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, teilt die Begeisterung des Staatskanzleichefs nicht: "Der Bayerische Städtetag lehnt eine Verpflichtung der Kommunen ab, für Elektrofahrzeuge kostenloses Parken für drei Stunden zu ermöglichen." Es müsse jeder Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung weiter überlassen bleiben, wie sie die Parkraumbewirtschaftung auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzes gestalten wolle.
Es gehe dabei darum, das begrenzte Gut des öffentlichen Raums nach örtlich unterschiedlichen Erfordernissen zu nutzen, sagte Buckenhofer. "Eine bayernweite Vorgabe hilft hier nicht, sondern nimmt den Kommunen Gestaltungsspielraum."
Befreiung soll ab 1. April gelten
In einigen Kommunen – wie zum Beispiel in München – dürfen E-Autos schon jetzt für zwei Stunden gebührenfrei geparkt werden. Als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Mitte September die bayernweite Regelung erstmals ankündigt hatte, sprach er ebenfalls von zwei Stunden. Das Kabinett beschloss nun eine Gebührenfreiheit für drei Stunden.
In Kraft treten soll die Regelung laut Staatskanzlei am 1. April 2025. "Das Ganze beruht auf einer Rechtsgrundlage, die der Bund einräumt", erläuterte Herrmann. Allerdings sei diese Möglichkeit vorerst bis Ende 2026 befristet. "Es ist aber auch ein guter Zeitraum, um das einfach zu testen."
Die Staatsregierung will damit den Verkauf von E- und Hybridfahrzeugen ankurbeln, der derzeit stockt. Sicherlich seien einzelne Maßnahmen nicht ausschlaggebend dafür, dass sich Menschen für den Kauf eines Elektroautos entscheiden, sagte der Staatskanzleichef. Aber eine Reihe von zusätzlichen Anreizen könne schon dazu beitragen.
Einnahmeausfälle für Kommunen?
Herrmann räumte ein, dass die Neuerung bei Kommunen zu Einnahmeausfällen führen könne. Aufgabe von Kommunen sei im Kern aber nicht, durch die Bewirtschaftung von Parkplätzen Einnahmen zu erzielen, "sondern die Parkplätze zu bewirtschaften". Parkgebühren hätten auch eine regulative Wirkung – so werde beispielsweise verhindert, dass jemand vor seinem Urlaub das Auto einfach irgendwo mitten in der Stadt abstelle.
Die Gebührenbefreiung für Elektroautos habe einen positiven Effekt, auch wenn er sich finanziell schwer messen lasse. Denn die Regelung werde die Innenstädte beleben und Elektroautos attraktiver machen. "Und das ist etwas, was ja nicht nur wir wollen, sondern was natürlich auch die Kommunen wollen." Denn auch für die Städte sei es von Vorteil, wenn mehr Elektroautos als andere Fahrzeuge unterwegs seien. Herrmann sieht eine "Win-Win-Situation".
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