Für Steffen Hebestreit geht alles seinen normalen Gang. Nach den Worten des Regierungssprechers ist die Bundesregierung weiter "voll handlungsfähig" – auch wenn sie nur geschäftsführend im Amt ist.
Hebestreit berichtet regelmäßig aus dem Kabinett. Das tagt weiter und bringt Gesetze auf den Weg. Unter anderem, um Mieter besser zu schützen oder Verbrauchern später ein mögliches Klimageld auszahlen zu können. Zwei Projekte, die bisher an der FDP scheiterten.
Was wird aus Kabinettsbeschlüssen?
Dass die Vorhaben vor der Wahl noch Gesetz werden? Unwahrscheinlich. Das weiß auch Hebestreit. Er spricht von der "Schlussphase der Legislaturperiode". In den letzten Monaten vor einer Wahl werden üblicherweise nur noch wenige Gesetze vom Bundestag beschlossen.
Für einige Gesetze haben SPD und Grüne nach der verlorenen Vertrauensfrage noch Mehrheiten gefunden: ein höheres Kindergeld, Steuersenkungen und die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zum Beispiel.
SPD und Grüne suchen Unterstützer
Solche Mehrheiten zu organisieren, ist die Aufgabe von Irene Mihalic. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen sagt im Interview mit BR24: Ohne die FDP sind die Absprachen in der Koalition leichter. Die Suche nach einer Mehrheit macht es dann aber komplizierter.
Zuerst würden SPD und Grüne entscheiden, welche Vorhaben noch im Bundestag abgeschlossen werden sollen. Dann suchten die parlamentarischen Geschäftsführer und die Fachpolitiker den Kontakt mit ihren Kollegen von FDP und Union.
Wahlkampf erschwert Kompromisssuche
Der Wahlkampf macht die Suche nach einem Kompromiss nicht leichter. Schließlich geht es jetzt darum, das eigene Profil zu schärfen. Mihalic ist es aber wichtig, dass die demokratischen Fraktionen "eine Kultur der konstruktiven Zusammenarbeit pflegen". In Österreich sei gerade zu beobachten, was passiert, wenn Demokraten ihre Fähigkeit zu Bündnissen verlieren.
Die Grünen-Abgeordnete hofft, dass sie noch eine Mehrheit findet für Gesetze zur Finanzierung der Frauenhäuser und den Schutz kritischer Infrastruktur. Noch zeichnet sich das nicht ab. Anders bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Und dem Mutterschutz bei einer Fehlgeburt. Hier können SPD und Grüne mit Stimmen aus Union und FDP rechnen.
SPD sieht Minderheitsregierung als Option
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hofft, dass weitere Projekte folgen. Er will die Union zum Beispiel für eine Deckelung der Netzentgelte gewinnen. Das soll die Stromrechnungen der Industrie senken. Ob sich CDU und CSU darauf einlassen? Offen.
Der SPD-Generalsekretär nennt das Regieren ohne Mehrheit anspruchsvoller als in der Ampel. Eine Minderheitsregierung nach der Wahl nennt er "eine Option". Miersch spricht von Herausforderungen. Aber das Parlament ist nach seinen Worten "handlungsfähig und beschlussfähig".
Regieren ohne Mehrheit: In anderen europäischen Ländern ist das gang und gäbe. Und auch in einigen Bundesländern schon erprobt. Im Bundestag ist es aber bisher alles andere als normal.
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