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Archivbild: Daniel Halemba, MdL der AfD, beim Landesparteitag der AfD Bayern in Greding im November 2024.

Zweifel an Teilen der Anklage gegen AfD-Politiker Halemba

Im Mai 2024 hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Ob der Fall verhandelt wird, ist weiterhin unklar. Nun zieht das Landgericht Würzburg Teile der Anklage in Zweifel.

Blick in den Bayerischen Landtag

Bayerns Abgeordneten-Diäten knacken 10.000-Euro-Marke

Weil sich die Einkommen in Bayern im vergangenen Jahr um durchschnittlich vier Prozent erhöht haben, werden die Diäten der Landtagsabgeordneten entsprechend angepasst. Die Bezüge steigen damit auf mehr als 10.000 Euro.

Steffen Vogel (CSU)

Kommission empfiehlt schnellere Verfahren fürs Baugewerbe

Vergangenen Sommer hat die Enquete-Kommission für Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt hat sie erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren im Wohnungsbau ausgesprochen.

Hermann Imhof

"Tabubruch": Früherer CSU-Abgeordneter verlässt Partei

Dass die Union die Zustimmung der AfD in Kauf nehme, das ist für den langjährigen CSU-Landtagsabgeordneten Hermann Imhof aus Nürnberg ein "Tabubruch". Aus diesem Grund hat eine kritische Stimme die Partei jetzt verlassen.

Angriffe im Wahlkampf: Schwieriger Wahlkampf: Wie Politiker mit Gewalterfahrungen umgehen

Mit Vorsicht und Adrenalin: Politiker im Haustür-Wahlkampf

Die politische Auseinandersetzung in Deutschland ist schärfer geworden. Das können bayerische Landtagsabgeordnete bestätigen, die im Wahlkampf mit Gewalt angegangen wurden – und die oft nur noch in Begleitung um Stimmen werben. Zwei Beispiele.

Thomas Zöller von den Freien Wählern, Patientenbeauftragter der bayerischen Staatsregierung, lässt sich in einem Tattoo-Studio ein OptInk-Symbol stechen, welches die Zustimmung zu einer Organspende ausdrücken soll.

Organspende-Aufruf: Landtagsabgeordnete lassen sich tätowieren

In Bayern warten rund 1.200 Menschen auf ein Spenderorgan – manche vergeblich. Damit sich das bessert, ließen sich bayerische Landtagsabgeordnete mehrerer Parteien tätowieren. Sie hoffen teils auf ein Umdenken im Bundestag.

Daniel Halemba im bayerischen Landtag

AfD-Bundesvorstand bestätigt: Halemba darf in Partei bleiben

Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba darf Mitglied in der AfD bleiben. Das hat nun auch der Bundesvorstand der Partei entschieden. Wegen parteiinterner Vorwürfe drohte Halemba der Ausschluss aus der AfD.

Daniel Halemba bei einer Sitzung des Bayerischen Landtags.

Umstrittener AfD-Abgeordneter Halemba darf in Partei bleiben

Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba soll bei seiner Aufstellung vor der Wahl getrickst haben: Deshalb wollte ihn die Bundesspitze der AfD aus der Partei ausschließen. Wieso er nun doch bleiben darf.

Bayerischer Landtag: Blick ins Plenum

Bayerns Abgeordnete bekommen mehr Geld

Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen ab Juli mehr Geld. Die monatlichen Diäten steigen um 571 Euro. Die Abgeordneten haben das nicht selbst beschlossen, sondern das geht automatisch: Steigen die Einkommen, bekommen auch die Abgeordneten mehr.

Bundes-AfD beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba

AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba

Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba steht schon seit längerem in der Kritik. Es geht unter anderem um staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Nun hat der Bundesvorstand der Partei Halembas Ausschluss beantragt.