Ein Bericht im Auftrag der Vereinten Nationen rügt den Umgang bayerischer Sicherheitsbehörden mit Klimaaktivisten: Bayern behindere mit der Präventivhaft die Ausübung des Demonstrationsrechts. Innenminister Herrmann hält die Vorwürfe für "abwegig".

Die Letzte Generation polarisiert, viele sind genervt von ihren Klebeaktionen. Wie legitim ist diese Form des Protests, um Klimaschutz durchzusetzen? Der Staat ging 2023 hart gegen die Aktivisten vor. Doch findet er das richtige Maß?

Vergangene Woche haben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" den Berufsverkehr in München mit Blockade-Aktionen gestört. Die Stadt hatte daraufhin schärfe Maßnahmen angekündigt. Mittlerweile sind 27 Personen in Gewahrsam, teilte die Polizei mit.

Drei Klimaaktivisten sollten in Präventivgewahrsam kommen. Doch die richterliche Bestätigung der Maßnahme scheiterte an internen Zuständigkeitsstreitigkeiten des Münchner Amtsgerichts. Im Polizeipräsidium schüttelt man darüber den Kopf.

In Regensburg hat die Polizei am Montagmittag einen Mann der Klimaaktivisten-Gruppe "Die letzte Generation" in Präventiv-Gewahrsam genommen. Er hatte eine strafbare Aktion angekündigt. Die Klebe-Aktion fand am Nachmittag trotzdem statt.

Nach einer Blockadeaktion auf dem Münchner Flughafen vergangene Woche sind heute sieben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Gegen sie wird nun wegen diverser Vergehen weiter ermittelt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will den einmonatigen Präventivgewahrsam wie jüngst gegen Klimaaktivisten nur in seltenen Fällen anwenden. Das Thema soll auch bei der Herbstkonferenz der Innenminister eine Rolle spielen.

Nachdem Klimaaktivisten der "Letzten Generation" am Montag zweimal die Luitpoldbrücke blockiert hatten, sitzen nun mehrere Beteiligte in Präventivgewahrsam. Das Amtsgericht München hatte die Maßnahme angeordnet.