Verpuffende Fördermittel in Millionenhöhe, Kostenexplosion bei Bauprojekten wegen schlechter Planung, mehrere Förderprogramme zu einem Thema: Bayerns Oberster Rechnungshof kritisiert im Jahresbericht die Bürokratie im Freistaat. Vier Beispiele.

Die Staatsregierung beklagt seit Jahren eine finanzielle Benachteiligung Bayerns in Deutschland. Mit seiner Grenzpolizei übernimmt der Freistaat laut Rechnungshof Bundesaufgaben, ohne Geld dafür zu verlangen. Benachteiligt sich Bayern hier selbst?

Das vom Bayerischen Umweltministerium geförderte Tierärzte-Netzwerk wird doch nicht fortgesetzt. Zudem hat der Rechnungshof mit einer Prüfung begonnen. Der BR hatte zuvor über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung des Projekts berichtet.

Der Rundfunkbeitrag finanziert die Öffentlich-Rechtlichen. Ein Teil fließt auch an andere Stellen, zum Beispiel an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Der Oberste Rechnungshof kritisiert, die BLM sei "strukturell überfinanziert".

Laut Rechnungshof hat die Staatsregierung unnötigerweise rund 44 Millionen Euro an sogenannte Betriebs-, Haushalts- und Melkaushilfen ausgeschüttet. Dabei hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) schon 2009 erstmal diese Praxis kritisiert.

KI gilt als zentrale Zukunftstechnologie. Macht die EU in dem Bereich genug, um nicht den Anschluss zu verlieren? Der Europäische Rechnungshof meint: Nein. Europa liege zurück. Zudem seien die Ziele der EU überholt und widersprüchlich.

Geringere Steuereinnahmen reißen eine Lücke in Bayerns Haushalt. CSU und Freie Wähler beruhigen, es gebe Rücklagen und ein Budget für Konjunkturschwankungen. Die AfD spricht von einem "Taschenspielertrick". Auch der Oberste Rechnungshof übt Kritik.

Insgesamt attestiert der Bayerische Oberste Rechnungshof dem Freistaat für 2022 eine geordnete Haushaltsführung. Bei einigen Themen solle er aber einen Zahn zulegen - unter anderem bei der Digitalisierung sowie der Steuerprüfung von Influencern.

Schleppender Netzausbau und zu hohe Stromkosten für Verbraucher und Industrie: Die Regierung ist aus Sicht des Bundesrechnungshofs bei der Energiewende nicht auf Kurs. Das Wirtschaftsministerium wehrt sich gegen diesen Vorwurf.

Bis 2035 will die EU nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zulassen. Bisherige Vorschriften haben den Ausstoß von Klimagasen im Verkehr jedoch noch nicht genug eingedämmt, so die Kritik des EU-Rechnungshofs. Die Hoffnung sind E-Autos.