An vielen Orten in Deutschland wird ein Ausbau der Stromnetze diskutiert, etwa auch in Bayern - an Orten, wo die Industrie besonders viel Energie benötigt. Der Hunger nach Ökostrom ist groß. Doch die aktuelle Umsetzung sei ungenügend und berge gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele, heißt es vom Bundesrechnungshof.
"Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann", urteilt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in einem Sondergutachten. Und weiter: "Die Bundesregierung ist im Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie beim Aufbau von Backup-Kapazitäten." Hinzu kämen Wissenslücken über die Umweltwirkungen der Transformation.
Problem Windenergie
Im vergangenen Jahr habe die Bundesnetzagentur etwa lediglich die Hälfte der für 2023 vorgesehenen Leistung für Windenergieanlagen an Land per Ausschreibung vergeben können, so Scheller. "Das nicht vergebene Ausschreibungsvolumen von 6,46 GW entspricht der Leistung von vier bis sechs Braunkohle- oder Kernkraftwerken", heißt es in dem Bericht.
Die nicht vergebene Leistung müsse laut Erneuerbare-Energien-Gesetz dann im Folgejahr zusätzlich ausgeschrieben und vergeben werden. In dieser Höhe sei das jedoch nicht realistisch.
Kritik an Bundeswirtschaftsministerium
Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Strompreise. Sie gehören demnach zu den höchsten in der EU. Das Wirtschaftsministerium (BMWK) berücksichtige die für den Stromausbau notwendigen Investitionskosten nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien, teilt der Rechnungshof weiter mit. "Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Darüber hinaus sollte sie endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht."
So wehrt sich das Habeck-Ministerium
Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wehrt sich in einer Stellungnahme zu dem Bericht. Man habe etwa die Stromsteuer gesenkt, die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien zahle jetzt der Bundeshaushalt und nicht der Stromkunde. Die Bezahlbarkeit von Strom genauer zu definieren, wie es die Prüfer forderten, sei sehr komplex.
Daher werde man keine genauen Zielwerte definieren. Der Bundesrechnungshof überprüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. In regelmäßigen Berichte, aber auch in Sonderberichten, wird der Bundestag über die Verwendung und Verschwendung von Steuergeldern informiert.
Mit Informationen von Reuters und dpa
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