Leben die Babyboomer zulasten der Jungen?

Das milliardenschwere Finanzpaket ermöglicht der künftigen Regierung viel Spielraum, um notwendige und verschleppte Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu veranlassen. Es handelt sich um das größte Schuldenprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.

Während viele sich zufrieden über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen zeigen, werden aber auch kritische Stimmen laut. Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld äußerte in der Münchner Runde die Sorge, dass die Politik aktuell die Interessen junger Menschen aus den Augen verliere.

Wirtschaftsjournalistin: Interessen der Jungen spielen politisch "keine Rolle"

In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD, aber auch bereits im Wahlkampf, hätten vor allem die Interessen der sogenannten Babyboomer, zu denen sie sich selbst zählt, im Vordergrund gestanden. Die Erklärung dafür sei einfach: "Weil wir die Mehrheit der Stimmen sind." Generationengerechtigkeit bedeute aber, dass alle Generationen "gleich gut" behandelt werden sollten, so Weidenfeld. Das sei aktuell aber nicht der Fall. Die Interessen dieser Generationen spielten aktuell in der Politik "keine Rolle."

Daran werde die künftige Bundesregierung nichts ändern: "Den jungen Leuten werden wir nach diesen Koalitionsverhandlungen erklären müssen, dass sie wahrscheinlich wieder eine Form von Wehrpflicht machen müssen, eine Form von Dienstpflicht." Doch das sei nicht alles, auch für die geplanten Wahlversprechen werden – so die düstere Prognose der Wirtschaftsexpertin – am Ende die Jungen aufkommen müssen. Als Beispiele nannte sie die "die Pendlerpauschale, die Mütterrente, die E-Autos."

Verwunderung über ausbleibenden Protest der Jungen

Bereits jetzt werde die Rechnung auf Kosten junger Menschen gemacht: "Die unter 35-Jährigen zahlen ja jetzt schon mehr. Die zahlen als einzige Alterskohorte mehr in diesen Sozialstaat ein als sie jemals rausbekommen werden." Das betreffe Bereiche wie die Rentenversicherung, Gesundheit und Pflege. Laut Weidenfeld eine große Ungerechtigkeit: "Ich wundere mich, wie geduldig die da alle sind und wie freundlich die immer noch zu uns sind."

Ludwig Hartmann, der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, pflichtete der Journalistin bei: "Mich erstaunt auch, wie ruhig es ist." Der ausbleibende Aufschrei der Jungen habe ihn bereits gewundert, als es "keine echte Rentenreform" unter der letzten Großen Koalition gegeben habe – und jetzt eben auch nicht. Das Fazit des Grünen-Politikers: "Keiner traut sich ran."

Sollten ältere Generationen einen größeren Teil der Kosten übernehmen?

Hartmann machte zwei Vorschläge, wie mit dem Geld "generationengerechter" umgegangen werden könnte. Zum einen sei es wichtig, so Hartmann, dass ein Schwerpunkt auf Investitionen in Bildung, aber auch Kinderbetreuung gelegt werde.

Sein zweiter Gedanke: "Beim Thema Sicherheit, Verteidigung wird diese Generation doppelt zahlen müssen: Eine Art Wehrpflicht wird wiederkommen und dann müssen sie noch die Schulden für das Material bezahlen". Hartmann stellte die Frage in den Raum, ob ältere Generationen zumindest für den Kostenteil "etwas mehr" aufkommen müssten als die Jungen. Man müsse "mal ehrlich diskutieren", ob es hier einen gerechteren Weg gebe. Diese Debatte habe auch der Chef der Jungen Union angestoßen.

Ursula Weidenfeld begrüßte den Gedanken, dass ältere Generationen einen größeren Teil "der harten Bezahllasten" übernehmen sollten. Als konkreten Vorschlag nannte sie Anpassungen bei den Rentenversicherungen. Sie kritisierte den Status Quo: "Die Jungen sollen immer höhere Beiträge bezahlen, das ist uns rechter, als dass wir an dem Rentenniveau der Älteren etwas tun". Das bedeute nicht, dass man das Rentenniveau für alle senken müsse. Sie kam zu demselben Fazit wie Hartmann: "Aber da traut sich niemand ran".

CSU-Politiker fordert "Zukunftsversprechen" an junge Menschen

Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, wertete die Wiedereinführung einer Art Wehr- oder Dienstpflicht als positive Entwicklung: "Ich glaube, wir haben eine ganz tolle Generation von jungen Menschen, die auch bereit sind, den Staat zu verteidigen." Er gehe auch davon aus, dass diese bereit seien, sich in einer Gesellschaftszeit, wie sie die CSU-Fraktion gefordert habe, einzubringen.

Gleichzeitig müsse man aber auch eine Antwort darauf finden, welches "Zukunftsversprechen" man jungen Menschen machen könne. Beim Thema Rente versuche man "die Generationenrente" mit einzubauen. Man tue bereits viel für junge Menschen, trotzdem sei es in der aktuellen Situation wichtig, mit ihnen über ihre Erwartungen an den Staat zu sprechen.

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