Im Grunde ist es ganz simpel: Was nichts kostet, wird verschwenderisch genutzt. Was teuer ist, mit dem gehen alle sorgsamer um. Es ist ein ökonomisches Gesetz, das helfen soll, den Klimawandel zu verlangsamen. CO2 gilt als einer der Hauptverursacher der Klimaerwärmung: Zu 50 Prozent wird der Treibhauseffekt dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zugerechnet. Für diesen Schaden kommt aber niemand direkt auf. Also muss der Staat das regeln. Und da gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Der Preis für den Ausstoß von CO2 soll steigen, damit weniger davon in die Atmosphäre gelangt. Um das zu erreichen gibt es zwei Grundmodelle:
CO2-Steuer
Die eine Möglichkeit ist, dass der Staat eine CO2-Steuer verlangt, zum Beispiel von Unternehmen, die CO2 ausstoßen, oder von denen, die Produkte verkaufen, die CO2 produzieren, wie Tankstellen, Mineralölfirmen oder Gaslieferanten. Diese Steuer funktioniert dann ähnlich wie die Umsatzsteuer und dürfte auf die Verbraucher abgewälzt werden.
CO2-Zertifikatehandel
Die zweite Möglichkeit: Der Staat legt fest, wie viel CO2 in die Luft geblasen werden darf und verkauft sozusagen das Recht, das zu tun mit Hilfe eines Zertifikats. Das kann an einer Börse gehandelt werden. Wer viel CO2 produziert, muss die Zertifikate kaufen. Wer sparsamer damit umgeht, kann sie verkaufen. So bildet sich ein Preis, der sich am Markt orientiert.
Deutschland - Mischmodell
Für die großen Industriebetriebe gibt es bereits den EU-weiten Zertifikatehandel. Die Bundesregierung musste aber auch noch eine nationale Lösung für alle finden, die in Deutschland fossile Brennstoffe verkaufen. Seit diesem Jahr müssen diese Firmen Zertifikate kaufen, die jetzt allerdings einen festen Preis haben: 25 Euro pro Tonne CO2. Dieser Preis soll bis 2025 auf 55 Euro steigen. Diese Zertifikate können aber noch nicht gehandelt werden. Das ist erst für 2026 geplant.
Kritik am CO2-Preis
Der Preis von 25 Euro pro Tonne ist von Umweltschützern und auch Wissenschaftlern scharf kritisiert worden: er sei viel zu niedrig. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes verursacht der Ausstoß einer Tonne CO2, Schäden in Höhe von 180 Euro.
Was sagen die Parteien?
Das ist auch der Grund, warum einige Parteien einen höheren CO2-Preis in ihren Wahlprogrammen fordern. Darunter vor allem die Grünen. Sie wollen, dass der CO2-Preis schneller steigen soll als bisher vorgesehen. Die Union spricht sich ebenfalls für einen steigenden CO2-Preis aus und bevorzugt, das über den Emissionshandel zu lösen. Ähnlich sehen das FDP und SPD. Die Freien Wähler bekennen sich grundsätzlich zum Pariser Klimaabkommen, haben sich in ihrem Wahlprogramm aber nicht konkret zum CO2-Preis geäußert. Die Linke will keinen Zertifikatehandel, sondern staatlich vorgeschriebene Grenzen für den CO2-Ausstoß. Und die AfD will nichts dergleichen, keine Klimaziele und auch keine CO2-Besteuerung.
Problem der Gerechtigkeit
Ein CO2-Preis, egal wie er zustande kommt, hat einen Haken. Er verteuert Benzin, Heizöl und Gas. Soll er ja eigentlich auch. Nur diese Preissteigerungen treffen Menschen mit geringerem Einkommen sehr viel härter als diejenigen, die viel verdienen. Einige Parteien planen deshalb, die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel an die Bürger zurückzugeben. Die Grünen nennen das Energiegeld, die FDP Klimadividende.
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