Die FDP will sich nicht an Überlegungen beteiligen, die Wirtschaft mit einem Sondervermögen des Bundes zu unterstützen. Bundesfinanzminister Lindner hat in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" einen entsprechenden Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck abgelehnt. Den hatte Habeck am Donnerstag im Bundestag vorgestellt.
Vorschlag für Sondervermögen "überraschend und ungewöhnlich"
Lindner sagte, der Vorschlag wäre nicht abgesprochen gewesen. Die Idee sei auch "in jeder Hinsicht überraschend". Habeck zeige damit, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Regierung nicht zufrieden sei und etwas komplett anderes für nötig halte. Das sei ein ungewöhnlicher Vorgang. Inhaltlich sei er auch dagegen, Subventionen auf Pump zu finanzieren, das "überzeuge ihn nicht", so Lindner. "So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren." Der Bundesfinanzminister plädierte dagegen für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie.
Deutlich mehr Wirkung als Wachstumschancengesetz
Habeck hatte vorgeschlagen, mit einem Sondervermögen die strukturellen Probleme der Wirtschaft zu lösen. So ein Sondervermögen könnte helfen, dabei die Schuldenbremse weiter einzuhalten. Den Unternehmen könnten dann Steuervergünstigungen und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden, so wie sie das auch wollten.
Sehr konkret wurde Habeck dabei aber nicht. Er deutete lediglich an, dass damit die geplanten Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes um den Faktor zehn bis 50 übertroffen werden könnten. Das Gesetz, das derzeit im Vermittlungsausschuss hängt, sieht Steuerentlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen in Höhe von 32 Milliarden Euro im Verlauf der kommenden Jahre vor.
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