Vize-Kanzler Robert Habeck will die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten Sondertopf lösen. Da die Schuldenbremse laut Koalitionsvertrag eingehalten werden soll, sei ein Sondervermögen ein möglicher Ausweg, sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag im Bundestag. Unternehmen könnten dann Steuervergünstigungen und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden, was diese selbst wollten. "Das ist das, was ich höre aus der Wirtschaft." Ein genaues Volumen nannte der Grünen-Politiker nicht.
FDP: Weg über mehr Schulden falsch
Habecks Vorschlag für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen wurde innerhalb der Koalition aber direkt zurückgewiesen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, Habecks Vorschlag, Steuerbelastungen für Firmen zu verringern, sei bedenkenswert. Es müssten die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden. Köhler machte aber deutlich, dass er den Weg über mehr Schulden für falsch hält.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Deutschland braucht keine neuen Sonderschulden zur Verlängerung des Ampel-Elends. Unternehmen brauchen jetzt die Ausweitung des Energieangebots statt der Verknappung, die Senkung der Unternehmenssteuern statt Steuererhöhungen und weniger Bürokratie statt immer neuem Ampel-Irrsinn. Habecks Ruf nach immer neuen Schulden bekommt von uns eine klare Absage."
Spahn: "Der Standort Deutschland ist in Gefahr"
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte im Bundestag, bevor Habeck der Union Gespräche anbiete, solle er erst einmal für Zusammenhalt in der Koalition sorgen. Habeck regiere seit zwei Jahren, das Ergebnis sei eine Rezession in Deutschland. "Der Standort Deutschland ist in Gefahr."
Spahn kritisierte auch, beim bereits geplanten Wachstumschancengesetz habe die Bundesregierung nicht vorab das Gespräch mit den Ländern gesucht. Geplant sind steuerliche Entlastungen für Firmen mit einer Entlastung von sieben Milliarden Euro im Jahr. Der Bundesrat hatte aber das Gesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser tagt in knapp drei Wochen.
AfD: "Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar"
Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle sagte: "Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar." Er sprach von grüner Ideologie. "Grün ist die politische Farbe des Abstiegs."
Deutschland ist 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft. Als strukturelle Probleme gelten unter anderem die hohen Energiepreise, die umfangreiche Bürokratie und fehlende Fachkräfte.
Mit Material von dpa und Reuters
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