Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) seine Rechtsprechung im Streit über Schadenersatz für Diesel-Autos mit Thermofenster geändert. Erstmals ist damit Schadenersatz grundsätzlich möglich, wenn es sich bei einer temperaturgesteuerten Abgasreinigung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Das Grundsatzurteil betrifft Klagen von Kunden gegen Audi, Mercedes-Benz und Volkswagen.
- Zum Artikel: "Chancen für Diesel-Kläger: BGH erleichtert Schadenersatz"
Diesel-Urteil: Um welche Technik geht es?
Der Begriff "Thermofenster" steht für eine von der Außentemperatur abhängige Steuerung der Abgasreinigung von Diesel-Autos, die den Stickoxid-Ausstoß reduziert. Zu viel Stickoxid in der Umwelt kann zu Atemwegserkrankungen bis hin zum vorzeitigen Tod führen. Die Abgasreinigung erfolgt bei Dieselmotoren über die Abgasrückführung, bei der ein Teil zurück in das Ansaugsystem des Motors geführt und dort erneut verbrannt wird. Bei kühleren und hohen Temperaturen kann die Abgasrückführung reduziert werden, um den Motor etwa vor Ablagerungen zu schützen. Der Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung wirkt, wird als Thermofenster bezeichnet.
Das ist zu unterscheiden von der Software-Manipulation im Diesel-Skandal, wo die Abgasreinigung nur zur Typgenehmigung auf dem Prüfstand von Behörden ordnungsgemäß funktionierte. Auf der Straße waren die Emissionen der VW-Autos aber viel höher als erlaubt. Das war Betrug, für den der Wolfsburger Konzern hohen Schadenersatz leisten musste.
Wie begründet der BGH seine aktuelle Entscheidung?
Laut BGH ist es Geld wert, dass ein Auto zur Verfügung steht. Wenn Fahrverbote, Einschränkungen oder die Stilllegung drohten, stehe diese jederzeitige Verfügbarkeit in Frage. Darum hätten Käufer von Autos mit unzulässiger Abschalteinrichtung einen Schaden. Sie hätten das Auto nicht zum vereinbarten Preis gekauft, wenn sie davon gewusst hätten.
Wie groß darf das "Thermofenster" sein?
Im Gefolge des VW-Dieselskandals kam die Thermofenster-Technik unter Beschuss. Autohersteller hatten die Option dazu im EU-Recht sehr großzügig angewendet, so dass bei vielen Modellen der Temperaturbereich einer ordnungsgemäßen Abgasreinigung schmal war - das Thermofenster also klein. Die Autos stoßen über weite Teile des Jahres deshalb zu viel Stickoxid aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte im vergangenen Jahr im Fall eines VW-Fahrzeugs, dass eine Reinigung, die nur zwischen 15 und 33 Grad Celsius funktioniert, eine unzulässige Abschalteinrichtung ist.
Um welche Modelle ging es am BGH?
In den jetzt entschiedenen Fällen geht es um den VW-Motor des Typs EA 288, der in einem VW Passat des Baujahres 2016 eingebaut war. Bei Mercedes fordert ein Käufer Schadenersatz für eine 2017 erworbene C-Klasse mit dem Motor OM 651. Der Audi-Kunde klagte zu einem SQ5 mit dem Motor der Baureihe EA 896Gen2BiT, den er 2018 angeschafft hatte. Alle drei Motoren der Schadstoffklasse Euro 6 haben eine Typgenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes. Audi hatte auf Geheiß des Amtes bereits ein Software-Update zum Thermofenster aufgespielt.
Wie viele Fälle gibt es insgesamt?
Die Entscheidung ist wegweisend für rund 2.100 Verfahren am BGH selbst und schätzungsweise fast 100.000 anhängige Klagen an unteren Instanzen. Sie könnte auch weitere Käufer älterer Dieselmodelle dazu motivieren, ebenfalls vor Gericht zu ziehen.
Für die deutschen Rechtsschutzversicherer sind Prozesse aller Facetten im Dieselskandal der teuerste Schaden ihrer Geschichte, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte. Fast 420.000 Kunden nutzten demnach seit 2015 für Diesel-Klagen ihre Rechtsschutzversicherungen. Diese hätten mittlerweile 1,52 Milliarden Euro an Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten beglichen. Der Streitwert belaufe sich auf 26.100 Euro pro Auto im Schnitt. Das BGH-Urteil könne Fallzahlen und Prozesskosten weiter steigen lassen, erklärte der GDV.
Wie sind die Aussichten auf Schadenersatz?
Bisher wurden grundlegende Sachverhalte in Gerichtsverfahren nicht geklärt, weil aus rechtstechnischen Gründen Schadenersatz abgelehnt worden war. Um das Blatt zu wenden, müssen Kläger die Existenz einer Abschalteinrichtung aufzeigen. Wenn der Hersteller nachweist, dass diese aber zulässig ist - es also ein ausreichend großes Thermofenster gibt - besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Ausgangsbasis zur Berechnung des Schadenersatzes ist eine Spanne von fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises. Wenn eine anzurechnende Nutzungsentschädigung und der Restwert des Wagens zusammen niedriger als der um bis zu 15 Prozent geminderte Kaufpreis ist, kann Schadenersatz fließen.
Mit Informationen von Reuters und AFP
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