Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden weitgehend.

Der US-Technologiekonzern Apple gilt als Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Damit darf das Bundeskartellamt Apple strenger kontrollieren.

Vor gut einem Jahr ist der bisherige Bürgermeister der Allgäuer Gemeinde Seeg wegen Millionenbetrugs und Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nun ist das Urteil rechtskräftig - und erst jetzt kann Seeg einen neuen Bürgermeister wählen.

Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst und genießen damit nicht den weitgehenden Schutz des Urheberrechts. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Die Konkurrenzprodukte müssen nicht vom Markt genommen werden.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast klagt gegen Meta wegen eines falschen Memes, das ihr ein erfundenes Zitat zuschreibt. Der BGH prüft, ob Facebook alle Varianten des Memes löschen muss. Eine Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

Draufzahlen beim Sparen durch negative Zinsen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu nun eine Entscheidung gefällt. Was das für Bankkunden bedeutet und welches Grundsatzurteil für die Zukunft gefällt wurde.

Für Geld, das auf Tagesgeldkonten oder Sparkonten liegt, dürfen Banken grundsätzlich keine Negativzinsen berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Anders sieht es bei Girokonten aus.

Wie ist eine Tat, die zum Unfalltod eines Menschen führte, strafrechtlich zu bewerten? Zweimal schon hat der Bundesgerichtshof ein Urteil aus Ingolstadt aufgehoben. Seit heute beschäftigt sich das Landgericht erneut mit demselben Raser-Verfahren.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich bei den Sandalen-Klassikern um schützenswerte "Werke der angewandten Kunst" handelt. Der Hersteller erhofft sich davon eine Handhabe gegen Kopien.

Der Bundesgerichtshof hat im brisanten Streit zwischen dem Freistaat und dem Insolvenzverwalter der Sieber GmbH das Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Das Verfahren muss jetzt neu verhandelt und entschieden werden.