Wenn man in den Wahlprogrammen der Parteien blättert, kann man den Eindruck gewinnen, dass Autos mit Benzin- und Diesel-Motoren keine allzu lange Zukunft mehr haben. Alle Parteien wollen weg von fossilen Brennstoffen. Es geht um CO2-Vermeidung, aufgrund des Klimawandels.
Unterschiede gibt es allerdings bei der Art und Weise, wie man den Strukturwandel in der Autoindustrie meistern will.
CDU/CSU fordern Technologieoffenheit
Bei der CDU/CSU verlässt man sich offensichtlich bei der künftigen Motorisierung auf die Autoindustrie. Immer mehr deutsche Hersteller kündigen an, aus der Herstellung von Verbrennermotoren auszusteigen. Man werde den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Statt auf Verbote setze man auf die Innovationskraft der Wirtschaft und auf den technischen Fortschritt, meint dazu CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die Union gibt sich dabei technologieoffen. Neben der Elektromobilität verspricht man sich einiges von synthetischen Kraftstoffen bei PKW sowie von Wasserstoff im Nutzfahrzeugbereich.
Und die Partei hat auch (noch) ein Herz für Dieselfahrer. Sie lehnt ein Dieselfahrverbot ab, so steht es jedenfalls in ihrem Programm. Man wolle fossile Kraftstoffe und CO2 vermeiden, aber niemandem die Mobilität verleiden, so Blume.
SPD: kein Wort über Verbrenner
Bei der SPD gibt man dem Verbrenner keine Chancen. Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Man wolle diese Entwicklung aktiv gestalten, damit die Automobilindustrie Leitindustrie bleibe und die Zukunft der vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer mit ihren Arbeitsplätzen gesichert sei. Deshalb will man die Elektrifizierung voranbringen.
2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren, so das Ziel der Partei. Und auch wenn das heißt, dass hierzulande nach wie vor die meisten Autos einen Verbrennungsmotor haben, findet man über diese Antriebsform kein Wort - zumindest im Wahlprogramm.
Grüne wollen das "grüne" Auto
Die Grünen sprechen sich für kleinere und leichtere Autos aus, die nicht nur leiser, sondern auch besser recycelbar und natürlich klimaneutral werden sollen. Benziner und Diesel haben da keinen Platz mehr. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Das geht über die Planung der EU-Kommission hinaus. Diese will ab 2035 Nullemission erreicht haben.
Bis 2030 müssten aber bereits in relevantem Maße bisherige Verbrennerfahrzeuge durch E-Autos ersetzt werden, heißt es zudem. Deren Anteil solle daher bis dahin auf mindestens 15 Millionen Fahrzeuge steigen. Dabei wollen die Grünen die Umrüstung bestehender Verbrenner zu emissionsfreien Autos fördern und zwar den Umstieg auf batterieelektrische Antriebe. Schrittweise soll zudem die steuerliche Subvention von Dieselmotoren abgeschafft und die Dienstwagenbesteuerung sozial-ökologisch umgestaltet werden, so steht es im Wahlprogramm und dort heißt es konkret, die Dienstwagenbesteuerung soll sich am CO2 Ausstoß orientieren.
FDP lehnt Verbote ab
Die FDP spricht sich weder für noch gegen Verbrenner aus. Sie lehne ein pauschales Verbot ab, heißt es in der Berliner Parteizentrale. Man ist für Technologieoffenheit und setzt hier offensichtlich vor allem auf synthetische Kraftstoffe. Man fordere eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels. Dadurch würden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger würden.
Die Freien Demokraten rechnen offensichtlich damit, dass in naher Zukunft synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe in ausreichenden Mengen verfügbar sind. Mit denen könnten Verbrennungsmotoren betrieben werden. Deshalb müsse die Zertifizierung alternativer Kraftstoffe vereinfacht werden. Nach Auffassung der Partei kann Deutschland die vereinbarten Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn auch Verbrenner und ihre Kraftstoffe einen Beitrag leisten.
AfD setzt auf den Markt
Auch die AfD plädiert für Technologieoffenheit. Sie streicht dabei die Rolle der Autohersteller und Zulieferer für den Standort heraus. Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze zuständige Mittelstand, insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, sei abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors. Es sei daher die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und europäischer Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen.
Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst werde oder weiter existiere, müsse eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und dürfe nicht auf der Verbotspolitik der EU basieren. Auch die AfD sieht in synthetischen Kraftstoffen eine Zukunft für den Verbrenner. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben würden, müssten hinsichtlich Ihrer Abgabenlast gegenüber elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleichbehandlung erfahren, fordert die AfD.
Die Linke will weg vom Verbrenner
Hier ist die Haltung klar. Die Linke tritt für einen Antriebswechsel ein, wie es in ihrem Wahlprogramm steht. Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 sei nicht nur klimapolitisch alternativlos, sondern schaffe auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Spätestens ab 2030 dürften keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden, heißt es.
Zudem tritt Die Linke für erneuerbare Energien ein, allerdings gemeinwohlorientiert, d.h. die Energieversorgung soll in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand sein.
Freie Wähler halten sich Optionen offen
Die Freien Wähler sprechen sich auch für einen, wie es im Wahlprogramm heißt, klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors aus, aber scheinen sich nicht festlegen zu wollen, welcher Antrieb hier nun in Frage kommt, ob Verbrenner oder Elektro. Zu Beginn ihres Kapitels "Antriebe der Zukunft" zählen sie gleich eine ganze Reihe von Möglichkeiten auf: E-Fuels, Biokraftstoff, Wasserstoff und Gas, bevor sie die Elektromobilität nennen. Demnach hätten auch Verbrenner weiter eine Chance, vorausgesetzt sie werden künftig mit E-Fuels, Biokraftstoff oder Gas angetrieben.
Aufgabe der Politik sei die Förderung der Forschung und Entwicklung in allen Technologien, heißt es. Später wird es etwas konkreter. Man sehe eine Chance im Ausbau der Elektromobilität, ob über Leitungen wie bei Oberleitungsbussen oder batteriebetrieben. Allerdings spricht sich die Partei auch für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur zum Laden und Betanken von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen aus. Darin sehe man eine effektive Förderung der jeweiligen Technologie.
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