Trotz Widerstand aus dem Bundeskanzleramt haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Es habe sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, teilte die EU-Kommission nach der Abstimmung am Freitagvormittag mit. Damit kann die Behörde entscheiden, die Zollaufschläge in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.
EU-Kommission wirft China unfaire staatliche Subventionen vor
Grundlage für die Strafzölle sind Vorwürfe der EU-Kommission, Peking verschaffe seinen Autobauern mit übermäßigen Staatshilfen einen unfairen Wettbewerbsvorteil - zum Nachteil europäischer Hersteller.
Der chinesische Autobauer Saic muss deshalb mit dem Höchstsatz rechnen. Für deutsche Konzerne wie BMW, Volkswagen und ihre Joint-Venture-Partner in China gilt zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von zehn Prozent ein Aufschlag in Höhe von 20,7 Prozent.
EU-Strafzölle auf E-Autos aus China: Bedenken aus Deutschland
Die Bundesregierung stimmte auf Druck der deutschen Autoindustrie gegen die Zölle, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach übereinstimmenden Medienberichten am Donnerstagabend ein Machtwort in der Ampel-Koalition gesprochen hatte.
In Brüssel war das bevölkerungsreichste EU-Land allerdings machtlos: Um die Strafzölle verhindern zu können, hätte sich eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmacht. Neben Deutschland stimmten nach Diplomatenangaben aber nur vier weitere Mitgliedstaaten gegen die Pläne, sodass die Gegner den Angaben zufolge nur 20 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentierten.
EU-Kommission weiterhin gesprächsbereit
Wegen zahlreicher Enthaltungen gab es am Freitag allerdings auch keine Mehrheit, die sich explizit für die Zollaufschläge aussprach. Die 27 EU-Länder konnten damit keine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Brüssel kann die Zölle nun im Alleingang in Kraft setzen.
Die Kommission hält sich auch die Möglichkeit für weitere Gespräche mit Peking offen - bislang hatten die Verhandlungen aber keinen Erfolg.
Enttäuschung bei der deutschen Industrie
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich für weitere Bemühungen um eine Lösung aus. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) mahnte, dass Strafzölle zu höheren Preisen für die Verbraucher führten, was die Kauflaune weiter verschlechtere. Zudem sei eine chinesische Gegenreaktion zu befürchten.
Strafzölle - Uneinigkeit innerhalb der CSU
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) setzt in den wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking auf "Partnerschaft statt auf EU-Zölle", wie er bereits am Rande seines Chinabesuchs Ende März dieses Jahres bekräftigt hatte. Im Gegensatz zum CSU-Chef hatte sein Parteifreund Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, im ZDF-Morgenmagazin für die Zoll-Pläne der EU geworben.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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