Alle zwei Jahre müssen die EU-Staaten ihre eigenen Anstrengungen zum Klimaschutz bewerten, in einer Projektion auf die kommenden 20 Jahre. Das macht ein Staat natürlich nicht selbst: Das Bundesumweltministerium (BMU) hat damit vier Institute beauftragt, die durch Modellierung festzustellen suchten, ob die selbst gesetzten Ziele durch die beschlossenen Maßnahmen auch erreicht werden. Dieser Projektionsbericht 2021 des BMU ist noch nicht veröffentlicht, der aktuelle Entwurf liegt dem Bayerischen Rundfunk jedoch vor.
Das sind die Klimaziele Deutschlands
Deutschland hat – gesetzlich verbindlich – folgende Klimaschutzziele im Klimaschutzgesetz beschlossen: Bis 2030 sollen der Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Gemeint sind neben Kohlendioxid auch alle weiteren Treibhausgase wie Methan, Lachgas und weitere, jeweils umgerechnet in ihre CO2-Äquivalente. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen dann um 88 Prozent geringer sein als 1990. Bis Ende 2020 war eine CO2-Reduktion um vierzig Prozent erreicht – allerdings nur knapp und wohl nur durch milde Winter und die Corona-Pandemie.
Um die Klimaschutzziele 2030 und 2040 zu erreichen, hat die Bundesregierung Klimaschutz-Maßnahmen verbindlich festgelegt. Möglichst konkret sollen diese vorgeben, wie etwa die Energiewirtschaft oder der Verkehrssektor diese Einsparung an Treibhausgasen erreichen werden.
Beschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz reichen nicht aus
Alle bis zum August 2020 beschlossenen Maßnahmen – inklusive derjenigen, die im Zuge des Konjunkturpaketes im Juni 2020 beschlossen wurden – wurden für den Projektionsbericht 2021 auf ihre Tauglichkeit geprüft – mit ernüchterndem Ergebnis: Diese Maßnahmen werden nicht ausreichen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Im Gegenteil: Deutschland wird ohne weitergehende Maßnahmen seine Klimaziele weit verfehlen.
Nur um 49 Prozent (statt 65 Prozent) wird der CO2-Ausstoß bis 2030 sinken, nur um 67 Prozent (statt 88 Prozent) bis 2040. Das Ziel, bis 2045 ganz klimaneutral zu werden, ist so nicht erreichbar.
Projektion in die Zukunft schon in der Gegenwart veraltet?
Allerdings schränken die Autoren des Projektionsberichts 2021 dessen Gültigkeit selbst ein: Angesichts der schnellen derzeitigen Entwicklung in der Klimapolitik oder auch bei der Entwicklung der Preise im Emissions-Zertifikate-Handel sei der Bericht eigentlich schon wieder veraltet, weil er beispielsweise die Investitionen aus dem im Sommer 2021 beschlossenen Klimapakt nicht mehr berücksichtigen konnte. Wirtschaftliche Entwicklung – ein wesentlicher Faktor im CO2-Ausstoß – lasse sich so wenig genau vorhersagen, dass die Projektionen von Hause aus mit großer Unsicherheit behaftet seien – ganz besonders bei der Unwägbarkeit, wie sich die Corona-Pandemie weiter entwickelt.
Wo fehlt's genau für die nötige CO2-Einsparung?
Eine Zukunftsmodellierung ist immer spekulativ, das liegt in der Natur der Sache. Auch dem Projektionsbericht liegen natürlich bestimmte Annahmen zugrunde – etwa, wie viele Elektroautos 2030 oder 2040 auf der Straße sein werden, oder wie gut Häuser gedämmt sein werden. Für den Energiesektor – der größte Player beim CO2-Ausstoß – geht der Projektionsbericht 2021 davon aus, dass fast 84 Prozent des Bruttostromverbrauches über Erneuerbare Energien gedeckt sein wird. Daher wird das Einsparpotential an CO2 im Energiebereich bis 2040 auch besonders hoch veranschlagt: fast 84 Prozent.
Auch die Abfallwirtschaft wird Treibhausgase einsparen: 90 Prozent weniger bis 2040. Der Verkehrssektor spart bis 2040 dagegen nur 52 Prozent der Emissionen von 1990 ein. Das vor allem durch einen stark ansteigenden Anteil an Elektroautos. Deren Energiebedarf wiederum fällt dann rechnerisch auch nicht mehr im Verkehrssektor an, sondern in der Energiewirtschaft. Im Bereich der Landwirtschaft schließlich wird bis 2040 der Treibhausgas-Ausstoß nur etwa um dreißig Prozent sinken (der Großteil der Einsparung – mehr als 20 Prozent – wurde schon 2018 erreicht).
Erstellt wurde der Projektionsbericht 2021 im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) von folgenden Instituten:
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