1.200 Landwirte haben am Dienstagabend im unterfränkischen Hammelburg (Landkreis Bad Kissingen) gegen die Berliner Agrarpolitik demonstriert. Bei der Protestaktion mit rund 600 Traktoren kam es zu starken Verkehrsbehinderungen, wie die Polizei mitteilte. Zu der Demonstration hatten der Bayerische Bauernverband (BBV) und der Verein "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V." aufgerufen.
Landwirte sorgen für kilometerlange Staus
Die Teilnehmer waren im Rahmen einer Sternfahrt unter anderem aus den Landkreisen Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen, Schweinfurt und Main-Spessart mit ihren Traktoren nach Hammelburg gekommen und versammelten sich mit ihren Traktoren zu einer Kundgebung auf dem Hammelburger Marktplatz und auf den umliegenden Straßen. Zeitweise habe sich der Autoverkehr bis auf die gut drei Kilometer entfernte Autobahn A7 zurückgestaut. Laut Polizei haben die Landwirte ihre Fahrzeuge teilweise wild geparkt und damit für weitere Behinderungen gesorgt.
Protest gegen Wegfall der Vergünstigungen beim Agrardiesel
Mit der Aktion wollen die Bauern "Neujahrsgrüße in Richtung Berlin schicken", sagte Edgar Thomas, Kreisobmann des BBV-Kreisverbands Bad Kissingen im Vorfeld. Der Ärger der Landwirte richte sich vor allem auf die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung. Bisher tanken Landwirte Dieselkraftstoff, der niedriger besteuert als an einer herkömmlichen Zapfsäule ist.
Auf Schildern der Demonstranten standen unter anderem Aufschriften wie "Regierung, ärgere uns nicht!" oder "Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert." Edgar Thomas sagte gegenüber BR24, dass ihm bei einer möglichen Subventionsstreichung in seinem Ackerbaubetrieb im Jahr zwischen 12.000 und 15.000 Euro fehlen würden. "Und das ist das, was extrem wehtut."
Andere Landwirte stellen sich die Frage, ob sich für sie beispielsweise im Nebenerwerbsbetrieb ein Weiterbetrieb noch lohnen würde. Laut dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt würden den bundesweit rund 256.000 landwirtschaftlichen Betrieben bei einer Streichung der Vergünstigungen 440 Mio. Euro Agrardiesel-Zuschüsse und 480 Mio. Euro bei Kfz-Steuerbefreiungen pro Jahr fehlen.
Bereits eine Bauerndemo im Dezember
Schon am 18. Dezember hatte in Hammelburg eine Bauerndemo stattgefunden, mit unerwartet hoher Beteiligung. Damals waren mehr als 200 Landwirte mit ihren Schleppern zum Büro der Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann in Hammelburg gefahren. Dort hat jeder Bauer einen Stein abgelegt – als Symbol für die Steine, die die Politik der Landwirtschaft in den Weg lege.
Rottmann empfand dies als Bedrohung, außerdem habe es "Einschüchterungsversuche" gegen ihren Büro-Mitarbeiter gegeben. Am darauffolgenden Tag hatte auch Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied die Aktion in Hammelburg verurteilt.
Im Video: Traktordemo in Hammelburg
Bei der Protestaktion mit rund 600 Traktoren kam es zu starken Verkehrsbehinderungen, wie die Polizei mitteilte.
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