"Wo ist eigentlich Frau Faeser?", fragt sich CSU-Chef Markus Söder auf der Pressekonferenz nach der Sitzung seines Parteivorstands. Mit Fingerzeig auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wünscht sich der bayerische Ministerpräsident mehr Unterstützung vom Bund für die Kommunen beim Thema Migration. "Der Bund stellt sich komplett taub", lautet Söders Vorwurf am Freitagmittag.
Die Sorge vor Ort sei hoch. Städte und Gemeinden schlagen Alarm, fordern mehr Hilfe. Bürgermeister kritisieren etwa, dass der Bund zu wenig Räume für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stelle.
Söder: Nein zum Alleinlassen der Kommunen
Die CSU stehe zur Hilfe für Geflüchtete, vor allem für Menschen aus der Ukraine. Auch die Prozesse zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt müssten vorangebracht werden. Aber: "Wir sagen ein deutliches Nein zu Überforderung und zum Alleinlassen der Kommunen."
An dieser Stelle bringt er die Verantwortliche auf Bundesebene ins Spiel: Nancy Faeser. Seit Donnerstag sorgt sie für Schlagzeilen, weil sie als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen antreten will - während des Wahlkampfs und auch im Fall einer Niederlage aber gern Ministerin im Kabinett von Olaf Scholz (SPD) bleiben möchte. Söder meint dazu: "Es reicht nicht, abzutauchen oder nur noch einen Wahlkampf in Hessen zu machen." Er habe kein Problem damit, dass sie sage, sie wolle Bundesinnenministerin bleiben, "aber dann muss man den Job auch erfüllen".
CSU fordert Flüchtlingsgipfel
Die CSU will statt "ideologischer Taubheit" sofort einen Kommunalgipfel beziehungsweise Flüchtlingsgipfel einberufen sehen, mit den Städten und Landkreisen. Solche Gipfel werden von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert. Im Herbst 2022 saßen Bund und Länder zu dem Thema auch zusammen. Damals einigten sie sich etwa auf mehr Unterkünfte und längere Grenzkontrollen.
Doch der Bund müsse sein Unterstützungsangebot noch deutlich ausbauen, fordert Söder nach der CSU-Sitzung - mehr Plätze und eine bessere Steuerung müssten organisiert werden. "Wir erwarten schlichtweg mehr Einsatz und mehr Empathie von der Bundesinnenministerin, sich mit dem Thema zu beschäftigen." Aber auch das Außenministerium, geführt von Annalena Baerbock (Grüne), sei gefragt, etwa durch mehr Einsatz für eine schnellere Visaverteilung an Personen, die eine Arbeit suchten. Die Opposition im bayerischen Landtag wirft derweil der Staatsregierung in Bayern vor, selbst nicht genug zu unternehmen.
Faeser will Doppelrolle - Söder sieht Parallele zu Lambrecht
Söder befürchtet bereits, die Diskussion um Faeser könnte wie bei der früheren Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) enden, die kürzlich zurücktrat. "Die Parallelen drängen sich jetzt zunehmend auf", hält der CSU-Chef fest. Auch wenn er hinterherschiebt, dass er hoffe, dass dies nicht der Fall werde. Eine Doppelrolle als Ministerin und Spitzenkandidatin ist Söders Überzeugung nach "nicht von vornherein unvereinbar, aber nur dann wenn man seinen Job macht". Bei einer weiteren Nachfrage von Journalisten kommt er dabei zu dem Schluss: "Das Schweigen und sich nicht kümmern ist leider ein Argument dafür, dass es dann doch nicht vereinbar wäre." Zudem sei Inneres ein Politikfeld mit hoher Resonanz in der Bevölkerung. Faeser entscheide nun selbst, ob sie es könne.
Rückendeckung für Faeser vom Kanzler
Auch aus der Ampelkoalition gibt es teils kritische Stimmen, doch Kanzler Scholz zeigte sich bereits überzeugt davon, dass Faeser das packen werde: "Von Nancy Faeser, von der ich weiß, dass es eine sehr, sehr pflichtbewusste Frau ist, kann ich sagen: Die wird jeden Tag alles tun für die Aufgabe, die sie hat." Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gab sich mit Blick auf ihre Chancen bei der Wahl Anfang Oktober optimistisch: "Mit der Mischung aus lokaler Bodenhaftung und bundespolitischer Erfahrung hat sie optimale Chancen, Hessen als Ministerpräsidentin neue Impulse zu geben", sagte er den Sendern RTL/ntv.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter meldete ebenfalls keine Einwände: "Ich halte Frau Faeser für eine sehr fähige Innenministerin", sagte der Vorsitzende Dirk Peglow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und es gab schon andere Konstellationen, in denen Politikerinnen und Politiker bei Wahlen kandidiert haben, ohne ihr Amt aufzugeben." Er könne die Aufregung nicht nachvollziehen.
Keine EVP-Bündnisse mit Italiens Rechten
Söder wiegelt derweil ein anderes Problem, mit dem seine Partei in Verbindung gebracht wird, weitgehend ab: Bündnisse der Europäischen Volkspartei mit der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia schließt er aus. Nach einem Gespräch mit EVP-Präsidenten Manfred Weber sei klar: "Wir sind uns auch einig darüber, dass eine Mitgliedschaft von anderen Parteien wie in Italien in der EVP ausgeschlossen sind. Das ist nicht vereinbar, das kann nicht sein, oder auch eine formelle Koalition kann auf keinen Fall gewollt sein." Dass Staaten miteinander reden müssten, sei etwas anderes. Weber hatte zuvor durch seine Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht nur innerhalb der christdemokratischen Parteienfamilie EVP für Irritationen gesorgt.
Bayern übernimmt Energie-Härtefallhilfen für Öl und Pellets
Außerdem will Bayern nach der Nichtberücksichtigung von Heizöl- und Pellets-Kunden bei Energie-Härtefallhilfen des Bundes diese vollumfänglich übernehmen. "Wir ersetzen das Geld, das vom Bund fehlt", sagt Söder. Derzeit würden die Hilfsprogramme entsprechend vorbereitet, damit bei einer drohenden Überforderung der Energiekosten Hilfen beantragt werden könnten.
"Abtauchen reicht nicht": Söder verlangt von Faeser mehr Einsatz
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