Ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, ein Treffen mit dem israelischen Wirtschaftsminister und Firmenbesuche: Bis einschließlich Freitag wollte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in Israel sein. Nun muss er die Reise aus Sicherheitsgründen verschieben. Das hat das Wirtschaftsministerium am Vormittag bekannt gegeben.
Der Besuch soll in den nächsten Monaten nachgeholt werden – "sobald sich die Situation in Nahost wieder beruhigt hat". Aiwanger bedauere die Verschiebung. Die Sicherheit der Teilnehmer, für die er verantwortlich sei, gehe jedoch vor. "Bayern steht an der Seite Israels. Unser Ziel, die Zusammenarbeit mit dem Hightech-Land zu stärken, werden wir weiter verfolgen und die wirtschaftlichen Kontakte baldmöglichst vertiefen", teilt Aiwanger mit.
Aiwangers erster Israel-Besuch in fast sechs Jahren
Für Aiwanger wäre es der erste Besuch in Israel in seiner fast sechsjährigen Amtszeit. Das Land ist Hightech-Hotspot und Gründer-Paradies und für die bayerische Wirtschaft von großem Interesse.
Mit einem Handelsvolumen von rund einer Milliarde Euro im Jahr 2023 zählt Israel zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern im Nahen Osten. Vor allem bei den Themen Hightech, KI, Cybersicherheit oder Biotech ist Israel „ein interessanter Standort von internationalem Ruf“, betont Manfred Gößl, der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. Auch der Freistaat habe in diesen Branchen Gewicht. Mehr Zusammenarbeit könnte daher für beide Seiten aussichtsreich sein, hofft die IHK.
Unter besonderer Beobachtung hätte die Reise auch wegen der Flugblatt-Affäre im vergangenen Jahr gestanden. Im August 2023 wurden Vorwürfe um ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Jugendzeit öffentlich. Zwar gab sich später sein älterer Bruder Helmut als Verfasser des judenfeindlichen Pamphlets zu erkennen, doch blieben Fragen offen. Die Kritik an Hubert Aiwanger dauerte an – insbesondere in Bezug auf dessen Umgang mit der Affäre.
Keine Aufarbeitung der Flugblattaffäre
Von verschiedenen Seiten wurde Aiwanger damals nahegelegt, Kontakt zu jüdischen Gemeinden aufzubauen, KZ-Gedenkstätten zu besuchen und sich so wieder Vertrauen zu erarbeiten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) riet ihm, "Reue und Demut" zu zeigen.
Allerdings scheint seitdem nicht viel passiert zu sein. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, betont auf BR24-Nachfrage: "Es kam (seit September 2023) zu keinen weiteren Gesprächen oder Treffen mit Aiwanger." Auch die Stiftung Bayerische Gedenkstätten teilt mit: "Ein offizieller Besuch in einer bayerischen KZ-Gedenkstätte hat seither nicht stattgefunden." Umso mehr Aufmerksamkeit liegt nun auf einer Reise nach Israel.
Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hatte im Gespräch mit BR24 angekündigt, Aiwangers Verhalten in Israel genau zu beobachten - insbesondere seinen Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
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