In der Sonntagsfrage im aktuellen BR24 BayernTrend liegen die Freien Wähler in Bayern bei fünf Prozent, die AfD bei 16 Prozent. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, erklärte am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen seinen Plan, die AfD im Zaum zu halten: "Indem wir denen das politische Futter entziehen."
Konkret heißt das für den Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl: vernünftig regieren und die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen. Denn die AfD werde immer stärker, "wenn wir die Realitäten ausblenden und die Leute sagen: 'Das sind ja die einzigen, die die Dinge noch beim Namen nennen.'"
Probleme bei der Migration ansprechen
Aiwanger setzt darauf, auch bei dem Thema Migration, laut BayernTrend eines der wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, Probleme konkret anzusprechen: Zu viele der Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Schutz gesucht hätten, arbeiteten noch nicht, bemängelte der bayerische Wirtschaftsminister. Die Beschäftigungsquote von syrischen Staatsangehörigen in Deutschland [externer Link] ist zuletzt gestiegen und lag laut der Bundesagentur für Arbeit im September 2024 bei rund 42 Prozent.
Aiwanger betonte: "Viele sind hier gut integriert", fügte aber hinzu, "es gibt hier auch einige, die wohl sagen: 'Ich will ins Bürgergeld, der Rest interessiert mich nicht.'" Bei diesen Personen müsste man irgendwann sagen: "Wenn du noch immer keine Arbeit hast, willst du offenbar auch nicht." Vor allem, wer hierzulande kriminell werde, solle laut Aiwanger abgeschoben werden. Die Zurückführungen müssten aber humanitär abgesichert sein, betonte er.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch plädierte dafür, die verschiedenen Haltungen zum Thema Migration in der Bevölkerung zu unterscheiden. Ebenso sollte differenziert werden, wenn es um die Migration selbst geht: Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und die irreguläre Migration, etwa durch Fluchtbewegungen, seien zwei verschiedene Themen.
Aiwanger: Deutschland soll Migranten an innereuropäischer Grenze zurückweisen
Hubert Aiwanger möchte Migrantinnen und Migranten, die aus anderen, sicheren EU-Ländern einreisen, deshalb gar nicht erst ins Land lassen. Die europäischen Grenzsicherungssysteme und Verteilungsmechanismen wie das Schengen- und Dublin-Abkommen würden nicht funktionieren. Menschen würden nicht, wie eigentlich vorgesehen, in ihrem Ankunftsland registriert und auf die EU-Länder verteilt, sondern etwa aus Österreich und Tschechien nach Deutschland durchgewunken. "Wenn wir hier veräppelt werden, weisen wir diese Personen an der Grenze zurück. Ihr dürft uns die nicht einfach durchwinken."
Hubert Aiwanger fordert beim Sonntagsstammtisch, dass arbeitsfähige Migranten auch erwerbstätig sein müssen.
Auch damit will Aiwanger die AfD im Zaum halten. Er ist überzeugt: "Hätte es diese illegale Migration in diesem Ausmaß nicht gegeben, wäre die AfD nicht mal halb so stark." Alexander Gauland habe die Migrationskrise schließlich selbst als "Geschenk" für die AfD bezeichnet, sagte Aiwanger und nahm damit Bezug auf ein Zitat des AfD-Politikers aus dem Jahr 2015 [externer Link].
Kabarettist Springer: "Eine legale Migration zu fordern, ist völliger Humbug"
Christian Springer, Kabarettist und Autor, widersprach dem Begriff der illegalen Migration. "Die Syrer, die kamen aus zerstörten Häuser, wo nicht mal der Pass drin lag", sagte er und machte darauf aufmerksam, dass aus seiner Sicht für viele Menschen eine legale Migration kaum möglich sei. Springer, der mit dem Verein "Orienthelfer" Menschen in Syrien und dem Libanon humanitär unterstützt, betonte: "Eine legale Migration zu fordern, ist ein völliger Humbug."
Eine legale Migration zu fordern, sei "völliger Humbug", sagte Kabarettist Christian Springer beim Sonntags-Stammtisch.
Freie Wähler setzen auf Direktmandate
Mit seiner laut Aiwanger vernünftigen Politik will der Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 überzeugen. Denn "das bodenständige, das mittelständische, das ländliche Element" und "der gesunde Menschenverstand", den die Freien Wähler verkörpern würden, fehle in Berlin bisher. Bei der letzten Bundestagswahl holten die Freien Wähler bundesweit 2,4 Prozent der Stimmen und auch in aktuellen Umfragen liegen sie in einem ähnlichen Bereich. Deswegen setzt die Partei insbesondere darauf, mit drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. "Das ist der Weg und den streben wir an. Hubert Aiwanger würde dann auch nach Berlin gehen – denn im Bundestag habe er, wie er sagt, einen noch größeren Hebel für seine Heimat."
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