Nach dem Aus der Ampel-Regierung hat der Politikwissenschaftler Stephan Bierling von der Universität Regensburg vor parteipolitischer Zersplitterung gewarnt. Im BR-Fernsehen sagte er, dadurch werde die Politik immer handlungsunfähiger – was wiederum den Feinden der Demokratie in die Hände spiele.
Sofortige Neuwahlen gefordert
Auch Politiker aus Niederbayern und der Oberpfalz haben auf das Ende der Ampel reagiert: Der CSU-Landtagsabgeordnete Stefan Ebner aus Viechtach im Landkreis Regen fordert sofortige Neuwahlen. In einem Facebook-Post bezeichnet Ebner das gestrige Statement des Bundeskanzlers als "Bankrotterklärung und einen eindrucksvollen Beleg, in welcher Blase dieser Mensch lebt". Es sei gut, dass diese Regierung endlich ein Ende habe. Die Vertrauensfrage erst im Januar im Bundestag zu stellen, findet Ebner zu spät.
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer aus Regenstauf im Oberpfälzer Landkreis Regensburg verlangte von Bundeskanzler Scholz, noch in dieser Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Aumer erklärte, Scholz versuche offenbar seine Kanzlerschaft noch über das Jahr zu retten.
"Schnellstmöglich eine bürgerliche Regierung"
"Die Passion ist zu Ende" – das teilte Bayerns Freie-Wähler-Wirtschaftsstaatssekretär, Tobias Gotthardt, aus Kallmünz im Kreis Regensburg mit und bezeichnet die Ampel-Politik als "unverantwortlich". Die Berliner Ampel habe ihren letzten kleinen Funken gesunden Hausverstandes verloren, wie er auf X (ehemals Twitter) schreibt. Jetzt brauche man schnellstmöglich eine vernünftige, bürgerliche Regierung im Bund.
Die Fraktions-Chefin der AfD im Landtag, Kathrin Ebner-Steiner aus Metten im Kreis Deggendorf, nannte auf X das Ampel-Aus samt Neuwahlen einen "Segen für Deutschland und Bayern". Auch sie forderte den Bundeskanzler auf, unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg zu Neuwahlen schnellstmöglich freizumachen.
"FDP hat Handlungsfähigkeit blockiert"
Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Ruth Müller aus Pfeffenhausen im Kreis Landshut, schiebt den Schwarzen Peter zur FDP. "Es kann nicht sein, dass die FDP mit ihrer Klientelpolitik und Verweigerungshaltung die Handlungsfähigkeit und die Zukunftschancen unseres Landes blockiert", schreibt die Niederbayerin auf Facebook. Ihrer Meinung nach machte Bundeskanzler Olaf Scholz eine "klare Ansage, was er erreichen wollte für die Menschen, den Erhalt der Arbeitsplätze, die Energieversorgung und für die Sicherheit und Frieden in Europa".
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stefan Schmidt, sagte dem BR, das sture Festhalten der FDP an der Schuldenbremse habe letztlich zum Bruch der Ampelkoalition geführt. Angesichts von fast 1000 Tagen Krieg in der Ukraine und der Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könne er nicht nachvollziehen, wie sich die FDP hier der Verantwortung entziehe.
"Hatten uns in vielen Bereichen immer wieder zusammengerauft"
Schmidt betonte aber auch, dass es in den ersten Jahren der Ampelkoalition eine gute inhaltliche Zusammenarbeit mit der FDP gegeben habe; vor allem in der Außenpolitik und in der Gesellschaftspolitik habe es sehr breite Schnittmengen gegeben. Auch in anderen Bereichen habe man sich regelmäßig zusammengerauft und etwas für das Land auf den Weg gebracht. Deshalb verstehe er nicht, warum die FDP jetzt glaube, nur noch die eigenen Interessen durchsetzen zu müssen.
Sofortige Neuwahlen hält Schmidt jedoch nicht für sehr sinnvoll, da der Wahlkampf einige wichtige Gesetze wie z.B. zur Rente und zur Ukrainehilfe verzögern würde. Auch weil sich die Bildung einer neuen Regierungskoalition nach der Wahl noch hinziehen könne. Deshalb sollte man die Gesetze, die sich schon im parlamentarischen Verfahren befinden und auch dringlich für das Land seien, noch umsetzen, bevor man das Land in Richtung Neuwahlen schicke, so der Regensburger Grünen-Politiker.
"Es braucht eine klare wirtschaftliche Neuausrichtung"
Die niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer verteidigt das Vorgehen von Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse nicht auszusetzen. Bundeskanzler Scholz hatte dies erwartet. "Ohne eine klare wirtschaftspolitische Neuausrichtung und finanzpolitische Stabilität besteht für die FDP keinerlei Grundlage für eine Regierungsbeteiligung", betont Bauer.
Die Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sei dringend notwendig, um das Land zurück auf einen wirtschaftlich soliden Kurs zu führen. Die FDP werde sich nicht an einer Regierung beteiligen, die den dringend benötigten wirtschaftspolitischen Neustart vernachlässigt.
Im Video: Die Ampel ist Geschichte
Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP.
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