Ein 37-jähriger Iraker soll nach Informationen der Zeitung "Welt" (externer Link) einen Anschlag auf den Augsburger Christkindlesmarkt geplant haben.
Wie die Polizei inzwischen bestätigt hat, wurde der Beschuldigte am Mittwochabend in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Augsburg festgenommen und befinde sich nun in Abschiebehaft. Laut Augsburger Amtsgericht ging von dem Mann eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Wie sich die konkrete Gefahr im Fall des 37-Jährigen darstellt, wollte die Sprecherin des Augsburger Amtsgerichts auf BR-Anfrage nicht im Detail konkretisieren.
Der "Welt" zufolge soll der Mann im Zuge einer mutmaßlichen Ausspähaktion Fotos des Christkindlesmarktes gemacht haben.
Gerichtssprecherin: Es bestand Gefahr für innere Sicherheit
Das Amtsgericht hatte die Abschiebehaft angeordnet, die Grundlage davon sei das Aufenthaltsgesetz nach Paragraph 58a (Abschiebungsanordnung) gewesen. Das Landesamt für Asyl und Rückführung hatte dies beantragt "aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Gefahrenabwehr". Es sei "von einer terroristischen Gefahr auszugehen" gewesen, erklärte die Gerichtssprecherin.
Danach sei ohne eine vorgehende Ausweisung eine Abschiebung möglich. Es handele sich "quasi [um] ein verkürztes Verfahren", so die Amtsgerichtssprecherin heute. Das, was die Polizei ermittelt habe, sei ausreichend gewesen, um "von einer Gefahr für die Sicherheit der BRD auszugeben", so die Sprecherin des Augsburger Amtsgerichts: "Es ist nicht der übliche Fall, bei dem man jemanden abschiebt". Allerdings befinde sich noch einiges "im Ermittlungsstadium".
Marktbeschicker: Fühlen uns sicher
Wie viel an den Anschlagsvorwürfen dran ist, das ist bisher unklar. Noch fehlt eine offizielle Bestätigung. Der Fall liegt derzeit bei der in München ansässigen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), die der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt ist. Die ZET will im Laufe des Vormittags eine Mitteilung herausgeben. Zuletzt konnten Anschlagsvorwürfe gegen einen Syrer nicht erhärtet werden.
Die aktuellen Ermittlungen sind natürlich "heute Tagesthema auf dem Christkindlesmarkt", so Marktbeschicker Josef Diebold auf Anfrage des BR. "Wir fühlen uns aber sicher", so der Schausteller, der das Weihnachts-Kinderkarussell am Moritzplatz betreibt. Das Sicherheitskonzept sei in den letzten Wochen noch einmal verschärft worden, auch an der Kinderinsel am Moritzplatz seien Poller aufgestellt worden, es gebe eine große Präsenz von Polizisten in Uniform und auch in Zivil und einen engen Draht zur Stadtspitze. Rund eine Million Besucher aus dem In- und Ausland kommen jedes Jahr auf den Markt auf dem Augsburger Rathausplatz.
Verdächtiger aus Augsburg hatte offenbar Kontakt zum IS
Aus Gründen der Gefahrenabwehr hätten sich die Sicherheitsbehörden zum Zugriff entschlossen, berichtet die "Welt". Der 37-Jährige soll in Kontakt mit Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gestanden und den Dschihad, den gewalttätigen Kampf gegen die Feinde des Islams, verherrlicht haben. Außerdem habe der Iraker Videos von Hinrichtungen und Selbstmordattentaten gepostet, bei denen mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge eingesetzt wurden.
Der Hinweis auf entsprechende Internetaktivitäten des 37-Jährigen sei über einen ausländischen Nachrichtendienst erfolgt - kein Einzelfall, wie zuletzt BR-Recherchen zeigten.
Eine offizielle Quelle für die Informationen wird nicht genannt, es wird auf "das Umfeld der Sicherheitsbehörden" verwiesen. Der Verdächtige soll Anfang 2023 nach Deutschland gekommen sein und einen Asylantrag gestellt haben.
Terrorgruppe "Islamischer Staat" ruft zu Anschlägen auf Christen auf
Der IS hat über seine Propagandaorgane zuletzt immer wieder mit Anschlägen gegen Christen gedroht. In einer englischsprachigen Online-Publikation des afghanischen IS-Ablegers wurde der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen getötet und rund 70 verletzt wurden, glorifiziert.
Kürzlich hatte Generalbundesanwalt Jens Rommel vor einer erhöhten Gefahr durch islamistische Anschläge in Deutschland geplant. Das Thema sei auch in der "friedlichen Stimmung" der Adventszeit hochaktuell, so Rommel.
Mit Informationen von AFP und epd.
Im Video: Landtag befasst sich mit islamistischer Szene
Im Innenausschuss wurde heute über die islamistische Szene in Bayern diskutiert.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!