Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet sind Polizei und Justiz heute in Bayern gegen 19 Tatverdächtige vorgegangen, 18 Objekte wurden in dem Zusammenhang unter Federführung des bayerischen Landeskriminalamts durchsucht. Bundesweit gab es Razzien in fast allen Bundesländern. Das Bundeskriminalamt meldete mehr als 90 Ermittlungsverfahren, insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen und 50 durchsuchte Wohnungen. Zudem wurden zahlreiche Beschuldigte vernommen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte: "Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, zum Hass aufstachelt oder Straftaten billigt, greift zugleich unsere Grundwerte an." Volksverhetzung könne in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergänzte: "Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher und zu Hause fühlen." Es sei wichtig, dass Antisemitismus-Betroffene umgehend die Polizei einschalten.
Ein Drittel der Durchsuchungen in Großraum München
Allein in München wurden bei der Aktion sechs Wohnungen durchsucht. Zu den Beschuldigten gehören zwei Frauen im Alter von 40 und 55 Jahren sowie vier Männer im Alter von 22 bis 59 Jahren. Ein 22-Jähriger aus Neuperlach soll auf WhatsApp einen judenfeindlichen Post gegen das Holocaust-Opfer Anne Frank verbreitet haben. Einem 23-Jährigen aus Untergiesing wird vorgeworfen, für einen Instagram-Beitrag zu einer "Germanys Next Top Modell"-Ausstrahlung verantwortlich sein, in dem gefordert wurde, Homo- und Transsexuelle nach Auschwitz zu schicken. Ein weiterer Beschuldigter soll die Morde der Hamas gefeiert haben.
Die Beschuldigten wurden zu den Tatvorwürfen vernommen, Mobiltelefone und Laptops beschlagnahmt. In zwei Fällen mussten die Einsatzkräfte die Wohnungstür unter Anwendung von Gewalt aufbrechen, weil die Betroffenen nicht öffneten. Die Mehrheit der Tatverdächtigen zeigte sich nach Auskunft eines Polizeisprechers aber geständig.
Holocaust geleugnet
Die Aktion richtete sich auch gegen drei Beschuldigte in Niederbayern. Ein 44-jähriger Dingolfinger wird verdächtigt, im März 2024 auf der Online-Plattform Tik Tok judenfeindliche Parolen gepostet zu haben. In der Gemeinde Aholming im Landkreis Deggendorf wurde die Wohnung eines 66-Jährigen durchsucht, da dieser im Verdacht steht, ein Video einer bekannten Holocaust-Leugnerin auf der Online-Plattform Telegram geteilt und dieses dadurch verbreitet zu haben. Im Gemeindebereich Falkenberg im Landkreis Rottal-Inn fand ebenfalls eine Durchsuchung statt, weil einem 33-Jährigen vorgeworfen wird, den „Holocaust auf der Online Plattform Facebook in extremistischer Weise geleugnet zu haben“, so die Polizei.
Faeser: Antisemitischen Hass im Netz nicht hinnehmen
"Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Hasskriminalität im Netz ist der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt." Der Aktionstag sei "genau das harte Vorgehen, das wir brauchen: Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat."
Faeser rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, antisemitischen Hass im Netz nicht hinzunehmen, sondern Hasspostings zu melden und Anzeige zu erstatten. "Auch im Netz gilt: Nie wieder ist jetzt."
11. Bundesweiter Aktionstag gegen Hasskriminalität
Es handelt sich bereits um den 11. nationalen Aktionstag gegen die Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet. Diesmal lag der Schwerpunkt nach Angaben des federführenden Bundeskriminalamts auf antisemitische Straftaten. In Bayern war es der zweite Aktionstag dieser Art, der erste wurde im November 2023 durchgeführt. Damals waren Polizei und Justiz gegen 17 Beschuldigte vorgegangen. Die meisten dieser Verfahren sind nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft abgeschlossen. Demnach wurden die Täter teilweise zu Geldstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro verurteilt.
Anzahl antisemitischer Hasspostings hat sich mehr als vervierfacht
"Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen", berichtete das BKA. Die Zahlen hätten sich vom Jahr 2020 (368) bis ins Jahr 2023 (1.671) mehr als vervierfacht. Das liege auch daran, dass eine zentrale Meldestelle "das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt".
"Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind deutlich gestiegen", teilte das BKA mit. Diese nahmen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 96 Prozent zu. Im Zehnjahresvergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Vorfälle wurde nach dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, registriert.
Der überwiegende Teil aller erfassten antisemitischen Straftaten wurde mit rund 59 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet. Die größten Steigerungen bei den antisemitischen Straftaten sind den Berichten zufolge jedoch in den Bereichen ausländische oder religiöse Ideologie zu verzeichnen.
Mit Informationen von dpa, KNA und AFP
Im Audio: Aktionstag gegen antisemitische Straftaten
In Bayern und vielen anderen Bundesländern gab es Durchsuchungen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!