Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Mittwochnachmittag das Parlamentsgebäude des Bayerischen Landtags mit Tennisbällen beworfen, die in weiße Farbe getunkt waren. Laut Polizei versammelten sich gegen 14.30 Uhr etwa zehn Personen vor dem Westportal des Maximilianeums, um die Fassade und das Tor zu bewerfen.
Polizei nimmt Beteiligte mit aufs Präsidium
Zu ihren Motiven schreiben die Klimaaktivisten in einer Presserklärung: "Mit dem Protest wird auf die aktuell verheerenden Unwetter mit tennisballgroßen Hagelkörnern in Bayern reagiert und die bayerische Regierung dafür angeprangert, zukünftige Schreckensszenarien nicht zu verhindern."
Die Polizei löste die nicht angemeldete Störaktion am Landtag auf und nahm die Beteiligten zur Sachbearbeitung aufs Präsidium mit. Laut Polizei-Pressemitteilung vom Donnerstag sind die Aktivisten danach entlassen worden.
Nach Angaben der "Letzten Generation" verwendeten die Klimaaktivisten "ganz normale Wandfarbe", die aber abwaschbar sei. Nach Angaben der Polizei ist die Farbe, mit der der Bayerische Landtag beschmutzt wurde, allerdings nicht mit Wasser abwaschbar.
Neun Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam
Am Dienstag waren nach Angaben der "Letzten Generation" bereits einige Unterstützer der Gruppe in Präventivgewahrsam genommen worden, sodass sich nun bis zum 12. September insgesamt neun Aktivisten im Gewahrsam der Polizei befänden.
Die Aktivistin Miriam Meyer, die sich an der Protestaktion am Bayerischen Landtag beteiligte, erklärte, die Klimakatastrophe lasse sich nicht durch Präventivgewahrsam von friedlich Protestierenden beenden, sondern nur durch ein entschiedenes Handeln. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verspreche zwar Hilfen für die Geschädigten, so Meyer weiter, aber er verschwende keine Silbe darüber, was sein Beitrag dazu sein werde, "die katastrophale Entwicklung Richtung Klimahölle zu stoppen."
Aktivisten beziehen sich auf jüngste Hagelschäden
Mit ihrer Aktion erinnerten die Klimaaktivisten an die Unwetter vom Wochenende. Die Hagelschäden belaufen sich nach ersten Schätzungen der Versicherungskammer Bayern auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Millionenbetrag. Schwer getroffen wurden vor allem Benediktbeuern im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Bad Bayersoien im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.
Tennisballgroße Hagelkörner hatten Fenster zerschlagen, Dächer und Autos wurden teils komplett zerstört. Ministerpräsident Söder hatte am Montag die beiden Orte besucht und Hilfen für die Betroffenen versprochen.
Neue Formen des Protests – Slow Walk
Die "Letzte Generation" hat angekündigt, künftig auf neue Protestformen zu setzen. So sollen unangemeldete Protestmärsche das Repertoire der Klimaaktivisten künftig ergänzen.
Ein solcher Protestmarsch, ein sogenannter "Slow Walk" mit über 80 Teilnehmenden, fand am Mittwoch schon statt. Die Protestierenden waren kurz nach 18 Uhr am Isartor gestartet und gegen 20 Uhr wieder am Ausgangspunkt angekommen. Dort waren einige Teilnehmende mit dem zugewiesenem Standort für die Schlusskundgebung nicht einverstanden gewesen, elf hatten sich deshalb auf die Straße gesetzt - allerdings ohne sich festzukleben - und wurden von der Polizei weggetragen.
Klimaaktivisten erhoffen sich mehr Akzeptanz
Um 20.45 Uhr endete die Veranstaltung ohne besondere Vorkommnisse und ohne Festnahmen. Der Protestmarsch war zwar öffentlich angekündigt, aber nicht beim KVR angezeigt. Er wurde von der Polizei als Spontanversammlung bewertet und begleitet.
Landtagspräsidentin Aigner kündigt Strafanzeige an
Mit solchen Aktionen erhoffen sich die Klimaaktivisten mehr Akzeptanz und Beteiligung in der Bevölkerung und weniger Gerichtsverfahren. Für die Aktion vor dem Bayerischen Landtag wird dies aber wohl nicht gelingen. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat schon angekündigt, dass sie wegen des Farbanschlags Strafanzeige stellen werde.
💬 Mitdiskutieren lohnt sich: Die folgende Passage hat die Redaktion aufgrund eines Kommentars von "DJ_Alex" zur Bannmeile um den Landtag im Rahmen des BR24 Projekts "Dein Argument" ergänzt.
Bei der Aktion überschritten die Aktivisten am Mittwoch den "Befriedeten Bezirk", auch Bannmeile genannt. Zwischen Friedensengel und Gasteig sowie Max-Weber-Platz und Isar-Westufer sind Versammlungen verboten. Laut Pressemitteilung der Polizei München vom Donnerstag wird gegen die beteiligten Personen "wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt". Ob die Verletzung des Befriedeten Bezirks ein besonderes Strafmaß nach sich zieht, wird die Justiz entscheiden. 💬
München als Hochburg der Klima-Proteste
Die "Letzte Generation" hat München ab Start der Automesse IAA am 5. September zur Protesthochburg erklärt. "Die Unwetter in Bayern überschlagen sich: Deswegen sind wir nicht davon abzuhalten, den Alarm in dieser Krise auf die Straße zu tragen", so Aktivistin Lilli Gomez.
Zugleich richtete der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel einen Appell an Mitglieder der "Letzten Generation", Klebeaktionen und Straßenblockaden zu unterlassen. Menschen, die auf Hilfe angewiesen seien, würden durch die Verkehrsbehinderungen von Einsatzfahrzeugen gefährdet.
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