In der Debatte um die Ausgestaltung des geplanten Wassercents in Bayern hat sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dafür ausgesprochen, bestimmte Verbraucher von der Abgabe auszunehmen. "Der Landwirt oder der Unternehmer, der einen eigenen Brunnen hat, daraus sein Wasser bezieht, soll nichts zahlen müssen, er verursacht ja damit auch keine Kosten für die Allgemeinheit", sagte der Freie-Wähler-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
Kaniber hatte Sonderregeln für Bauern und Industrie gefordert
Auch die Industrie, "die vielleicht Wasser zur Kühlung des Betriebes aus dem Fluss holt", solle nicht belastet werden. Stattdessen sehe der Vorschlag der Freien Wähler vor, "von allen Wasserbeziehern, die den Wasserhahn aufdrehen, die an einer Leitung hängen und nicht ihren eigenen Brunnen haben, einen Betrag X einzusammeln." So sollten die Wasserversorger bayernweit zukunftsfähig gehalten werden, "damit nicht am Ende irgendein Investor die Wasserversorger aufkauft", sagte Aiwanger der Zeitung.
Kaniber: Wassercent darf kein "Bürokratiemonster" werden
Damit geht er auch auf Kritik des Koalitionspartners ein. Vor einer Woche äußerte sich Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ebenfalls gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Zum einen forderte sie, dass der Wassercent kein "zusätzliches Bürokratiemonster" werden dürfe, und sie sprach sich für Ausnahmen für Bauern und Industrie aus. "Das wäre ein maximaler Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu anderen Bundesländern, da es diese Kategorie nur in Bayern geben würde, wenn es nach dem bisherigen Vorschlag geht", sagte Kaniber seinerzeit. "Ich war überrascht, dass sich der Bayerische Wirtschaftsminister an dieser Stelle nicht für faire Wettbewerbsbedingungen in Bayern einsetzt."
Diesen Punkt hat Aiwanger nun aufgegriffen. Allerdings übte er seinerseits Kritik an der Landwirtschaftsministerin. "Es ist nicht in Ordnung, wenn Frau Kaniber so tut, als müsste sie die Bauern vor uns Freien Wählern beschützen, oder die Wirtschaft vor mir als Wirtschaftsminister", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung".
Söder und Glauber: Wassercent kommt bis zum Herbst
Die Regierung aus CSU und Freien Wähler hatte nach einigen Debatten und koalitionsinternen Rangeleien Ende Juli angekündigt, dass es spätestens bis Herbst ein Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern geben soll. Bis dahin sollte laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) aber noch eine Fülle von Fragen geklärt werden. In der konkreten Ausgestaltung sind sich die beiden Parteien bislang nicht einig.
Den sogenannten Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss eine Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter. CSU und Freie Wähler hatten sich bei der Regierungsbildung Ende 2023 darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode – wie schon früher geplant – ebenfalls einen Wassercent einzuführen.
Gemeindetagspräsident wirft Aiwanger "Klientelpolitik" vor
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), wirft Wirtschaftsminister Aiwanger in Sachen Wassercent Klientelpolitik vor. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Brandl, Grundwasser sei ein kostbares Gut. "Jeder der Wasser entnimmt, sollte für den Schutz des Wassers einen Solidarbeitrag leisten, der dann genau zweckgebunden zum Schutz des Wassers eingesetzt wird." Wenig Verständnis zeigt Brandl für Aiwangers Vorschlag, Landwirte und Unternehmen mit eigenem Brunnen auszunehmen: "Dass Herr Aiwanger von Anbeginn versucht hat, tatsächlich wieder einmal die Landwirtschaft und einige Wenige zu privilegieren, also kostenfrei zu stellen, das können wir nicht nachvollziehen und verurteilen diesen Ansatz auch als Klientelpolitik."
Gemeindetagspräsident Brandl möchte vielmehr eine genaue Übersicht, wo wie viel Wasser entnommen wird. Schließlich sei in den letzten 20 Jahren in Bayern 20 Prozent weniger Grundwasser neu gebildet worden. In Bayern gebe es viele Hundert Brunnen, die nicht genehmigungspflichtig seien: "Wir wollen, dass künftig die genaue Lage der Brunnen und auch die Mengen bekannt sind, die entnommen werden, und dass jeder für die Entnahme bezahlt. Alles andere wäre ein fehlverstandenes Solidaritätsprinzip und habe mit effektivem Grundwasserschutz nichts zu tun."
Die bayerischen Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt wollten sich auf BR-Anfrage nicht zu Aiwangers neuerlicher Ankündigung äußern.
Mit Informationen von dpa
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